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Von der Leyen: Für jeden etwas dabei
International 5 Min. 16.07.2019

Von der Leyen: Für jeden etwas dabei

Ursula von der Leyen erreichte mit 383 Stimmen eine hauchdünne absolute Mehrheit.

Von der Leyen: Für jeden etwas dabei

Ursula von der Leyen erreichte mit 383 Stimmen eine hauchdünne absolute Mehrheit.
Michael Kappeler/dpa
International 5 Min. 16.07.2019

Von der Leyen: Für jeden etwas dabei

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament eine knappe Mehrheit: Sie wird die erste Frau im Amt des EU-Kommissionspräsidenten, weitgehend ohne Stimmen rechts der EVP - aber mit reichlich Kritik von allen Seiten.

„Sie wollen eine upgedatete, neue Form des Kommunismus schaffen“, sagte der britische Rechtspopulist Nigel Farage nach der Rede von Ursula von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments am Dienstag in Straßburg. Ganz so war es zwar nicht, aber tatsächlich war die Bewerbungsrede der Kandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs für den Posten der Präsidentin der EU-Kommission danach ausgerichtet, die Stimmen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen – also den Parteien links der Europäischen Volkspartei (EVP) – einzusammeln. 

So sehr, dass Manfred Weber, der gescheiterte Spitzenkandidat und derzeitige Fraktionschef der EVP, an etwas erinnern musste: „Ursula von der Leyen ist vor allem eine Christdemokratin.“ Von der Leyens Rede, die eine Art Grundsatzprogramm für ihre Kommissionspräsidentschaft darstellt, hörte sich nämlich wie eine Aufzählung der Forderungen an, die Sozialdemokraten und Liberale vergangene Woche an ihre Unterstützung gebunden hatten. 


Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gewählt
Die deutsche Politikerin vereint 383 Stimmen der EU-Parlamentarier auf sich. 374 waren nötig, um die Nachfolge Jean-Claude Junckers zu übernehmen. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der EU.

Da die Sozialdemokraten am Morgen noch schwankten, setzte von der Leyen den Fokus auf klassische sozialdemokratische Anliegen: faire Besteuerung, strengere Regeln für Digitalkonzerne, etwas Flexibilität bei den EU-Haushaltsregeln und ein Mindestlohn in jedem EU-Land. „Es sind nicht Menschen, die der Wirtschaft dienen. Es ist die Wirtschaft, die den Menschen dient“, sagte sie. Offenbar mit Erfolg: „Das habe ich den Wählern im Wahlkampf versprochen. Gut zu sehen, dass diese Elemente ein Teil von Ursula von der Leyens Programm sind“, kommentierte nach der Rede ein zufriedener Frans Timmermans – Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen.

Es sind nicht Menschen, die der Wirtschaft dienen. Es ist die Wirtschaft, die den Menschen dient.  

Und auch auf die Forderungen der Liberalen ging von der Leyen explizit ein. So versprach sie „keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit“. Vor der Abstimmung hatten einige Parlamentarier von der Leyen vorgeworfen, bei diesem Thema vage zu bleiben, da ihre Nominierung auch auf die Unterstützung der autoritären Regierungen in Ungarn und Polen beruht. Von der Leyen versuchte gestern, diese Sorgen zu zerstreuen. Sie versprach dafür einen „Mechanismus“ zum EU-weiten Schutz der Rechtsstaatlichkeit.

Dazu kamen weitere Zusagen, die sich an die pro-europäische Mitte richten – wie etwa das Initiativrecht für das Parlament und eine Stärkung des Spitzenkandidatsystems, das durch ihre Nominierung eigentlich beerdigt wurde. Von der Leyen will dieses System nun mit einem gesamteuropäischen Wahlbezirk ergänzen – eine traditionelle Forderung der Liberalen und Sozialdemokraten. 

Am meisten flirtete von der Leyen aber mit den Grünen. Ihre Rede begann die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin mit der Klimapolitik. „Unsere dringendste Herausforderung ist es, unseren Planeten gesund zu halten“, sagte sie und versprach dabei, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Außerdem hat sie vor, die Klimaziele der EU zu steigern und sie stellte einen „Green Deal for Europe“ in Aussicht, der darin besteht, grüne Investitionen zu tätigen. Und eine CO2-Steuer soll es auch bald geben. Im Allgemeinen wandte sich von der Leyen dezidiert an die fortschrittlichen Abgeordneten des Parlaments. „Wenn die Mitgliedstaaten nicht genügend weibliche Kommissare vorschlagen, werde ich nicht zögern, nach neuen Namen zu fragen“, versicherte sie. Denn von der Leyen strebt eine EU-Kommission an, in der gleich viele Männer und Frauen auf Kommissarposten sind. 

In Sachen Migration sprach sie von „menschlichen Grenzen“: „In den letzten fünf Jahren sind im Mittelmeer, das zu einer der tödlichsten Grenzen der Welt geworden ist, mehr als 17.000 Menschen ertrunken. Auf See besteht die Pflicht, Leben zu retten.“

Wenige Stimmen von ganz rechts

Dadurch erntete sie den Applaus der Sozialdemokraten und einiger Grünen. Für die Rechtsextremen war die Sache dann klar: Für dieses „linksgrüne“ Programm konnten sie nicht stimmen. Von der Leyen sagte sich anschließend „erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme“. Und auch die rechtskonservative und gemäßigt EU-kritische EKR-Fraktion meinte, nach dieser Rede von der Leyen nicht unterstützen zu können. Dort kritisierte man, dass von der Leyen vergangene Woche noch viel freundlicher gegenüber dem rechten Parteispektrum aufgetreten war. Einige rechtsextreme Parlamentarier wiesen auf den „lachhaften Opportunismus“ der künftigen Kommissionspräsidentin hin. Mit ihren Stimmen konnte sie demnach nicht rechnen.


15.07.2019, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU) spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Von der Leyen bewirbt sich als neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Von der Leyen in Straßburg: Die wichtigsten Punkte ihrer Rede
Das Europaparlament stimmt heute über die Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission ab. Ursula von der Leyen setzt sich in ihrer Bewerbungsrede hohe Ziele.

Die Rechnung ging dennoch auf. 383 der 751 EU-Parlamentarier stimmten für von der Leyen. Das ist eine unheimlich knappe Mehrheit, dennoch erreichte von der Leyen dadurch ihr Ziel: Sie ist weitgehend ohne die Stimmen der Parteien rechts der EVP ins Amt gewählt worden – auch wenn das geheime Abstimmungsverfahren es nicht erlaubt, dies mit voller Sicherheit zu sagen.

Unmut bleibt groß

Gleichzeitig hat die Charmeoffensive Richtung links nicht wirklich funktioniert. Die Grünen erkannten den „klaren Fortschritt“, den es seit dem Auftritt der CDU-Politikerin vergangene Woche im EU-Parlament gegeben hat, sie gaben sich dennoch nicht mit der gestrigen Leistung zufrieden. „Von der Leyen hat eine sehr gute Rede gehalten, die fast geeignet war, ihre inhaltlichen Schwächen zu überdecken“, sagte etwa der grüne Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Die Fraktion vermisste klare Ansagen zum Schutz der Artenvielfalt in Europa, zur umweltfreundlichen Reform der EU-Agrarpolitik und eine klarere Kante gegen die Festung Europa und die Angriffe auf den Rechtsstaat in Ungarn und Polen. Zudem kritisierten sie die fragwürdigen Methoden der Kandidatin. „Für wen stimmen wir eigentlich, wenn eine Woche einen derartigen Unterschied macht?“, fragte etwa der Grüne Bas Eickhout, der sich über die unterschiedlichen Positionen wunderte, die von der Leyen in den vergangenen Tagen vertreten hat.

Auch blieben einige Sozialdemokraten hart. So freute sich der SPD-Politiker Jens Geier zwar darüber, dass von der Leyen „Forderungen der Sozialdemokraten angenommen hat“, sah gleichzeitig aber ein „grundsätzliches“ Problem: Er habe seinen Wählern versprochen, nur einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu wählen. Er wollte dieses Versprechen gestern auch halten.


Outgoing German Defence Minister and EU Commission president nominee Ursula von der Leyen attends a debate on her candidacy for President of the Commission at the European Parliament on July 16, 2019 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
Sozialdemokratische Mehrheit für von der Leyen
Mit einer emotionalen Rede wirbt die Kandidatin im Europaparlament um Unterstützung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Die Entscheidung fällt um 18 Uhr. Eine wichtige Gruppe hat von der Leyen wohl überzeugt.

Im Allgemeinen bleibt der Unmut groß über die Art und Weise, wie Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert wurde. „Sie sind die Kandidatin der Mitgliedstaaten“, sagte etwa die liberale Abgeordnete Sophie in 't Veld. „Werden Sie der Schoßhund der Mitgliedstaaten sein – oder der Pitbull, den wir wollen?“, fragte sie. Die eher vagen Aussagen der Deutschen über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ließen in 't Veld am Durchsetzungsvermögen der CDU-Politikerin zweifeln. 

Und allgemein sorgten die vielen unbezifferten Zusagen der nächsten EU-Kommissionschefin für viele Fragen der Abgeordneten. Dass das EU-Parlament mit ihr an Gewicht verliert, zeigte ihre Reaktion am Ende der Debatte. Auf einer fast dreistündige Fragerunde der Abgeordneten antwortete von der Leyen in drei Minuten. „Das Parlament ernst zu nehmen, erfordert eine andere Haltung“, bemängelte der spanische Grüne Ernest Urtasun. Und dennoch wählte dieses Parlament sie zur Präsidentin der EU-Kommission.