Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert
International 5 Min. 02.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

Ursula von der Leyen.

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

Ursula von der Leyen.
Foto: AFP
International 5 Min. 02.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

Ursula von der Leyen soll die Führung der EU-Kommission übernehmen. Christine Lagarde soll EZB-Präsidentin werden.

(dpa) - Nach tagelangem zähen Ringen sind in Brüssel die Würfel gefallen. Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde wir die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen, während der belgische Liberale Charles Michel Ratschef werden soll und somit Donald Tusk ablösen würde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Die Einigung verkündete EU-Ratschef Donald Tusk am Abend in Brüssel. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekäme. Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war.


ARCHIV - 24.05.2018, Berlin: Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, lächelt in die Kamera.  Timmermanns hat die besten Chancen als Nachfolger von Jean-Claude Juncker in den Chefposten der Brüsseler Regierungszentrale Berlaymont aufzurücken. (zu dpa "Charmanter Chefdiplomat: Timmermans als EU-Kommissionschef?") Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Xavier Bettel "könnte ganz gut mit Frans Timmermans leben"
Trotz 20-stündiger Verhandlungen gibt es noch kein Happy End. Die EU hat sich bei der Suche nach ihrem künftigen Spitzenpersonal verhakt. Die Diskussionen gehen am Dienstag weiter.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könne EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auch auf das Amt des Kommissionschefs. Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen, wie ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter schrieb. Sie reklamierten sogar für sich, die Idee aufgebracht zu haben.

Für das Europaparlament ist der Vorschlag ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur: „Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: „Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!“


Flags of European Union fly next to flags of EU countries at the European Parliament on July 2, 2019 in Strasbourg, eastern France, during the inaugural European Parliament session. - European Parliament opens a new session on July 2, 2019 with newly elected British MEPs still in their ranks and three Catalan separatists blocked by Madrid from taking their seats. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
Europaparlament: Noch keine Mehrheit für einen Präsidenten
Das Europaparlament hat am Mittwoch im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen.

Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet.

Lagarde soll EZB-Präsidentin werden

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel, wie Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Die Amtszeit bei der EZB dauert acht Jahre. Der Präsident kann nicht wiedergewählt werden. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.

Lagarde (63) gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Die Französin steht seit 2011 - nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmanns Dominique Strauss-Kahn - als erste Frau an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie gilt als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin. Vor ihrer Laufbahn beim IWF hatte sie sich als Anwältin und später als Ministerin einen Namen gemacht. Beim IWF wurde sie zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise und machte sich dabei zeitweise zum Feindbild vieler Menschen in Griechenland.

Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Draghi hat das Amt bei der EZB seit 2011 inne. Er steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Während seiner Amtszeit setzte er vor allem mit seiner lockeren Geldpolitik starke Akzente. Das Amt des EZB-Chefs wurde im Rahmen eines Pakets der EU-Spitzenposten ausgehandelt.

Charlers Michel hofft auf  neue Einigkeit in der EU

Nach dem heftigen Streit über die neue Führung der Europäischen Union will der designierte Ratschef Charles Michel die Risse in der Gemeinschaft kitten. Die Mitgliedsstaaten müssten zusammenarbeiten, um das europäische Projekt zu sichern, sagte Michel nach seiner Wahl zum Ratspräsidenten. „Wir wissen, dass immense Herausforderungen vor uns liegen“, fügte er hinzu. Nötig seien Dialog und gegenseitiger Respekt, auch für die Vielfalt in der EU.

Der belgische Liberale ist Teil des Personalpakets für die neue Führung in der Europäischen Union, über die wochenlang heftig umstritten worden war. Am Dienstag fand der EU-Gipfel einen Kompromiss. Der 43-jährige Michel soll am 1. Dezember den polnischen Ratschef Donald Tusk ablösen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren kann.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Zähes Ringen um die Spitzenposten in Europa
Endlich gibt es einen Personalvorschlag für das Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Doch dann kommt es wieder zu Streit. Wie das beim Bürger ankommt?
President of the European Commission Jean-Claude Juncker arrives for an European Council Summit at The Europa Building in Brussels, on June 30, 2019. - Deadlocked EU leaders meet for a rare weekend summit seeking to fill senior European positions and settle a battle that has split key allies France and Germany. (Photo by Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)