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Vom Minderheitenschutz zur Selbstblockade
International 4 Min. 14.01.2022
Was es mit dem Filibuster auf sich hat

Vom Minderheitenschutz zur Selbstblockade

Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, hat offen mit einer Änderung der Senatsregeln gedroht.
Was es mit dem Filibuster auf sich hat

Vom Minderheitenschutz zur Selbstblockade

Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, hat offen mit einer Änderung der Senatsregeln gedroht.
Foto: AFP
International 4 Min. 14.01.2022
Was es mit dem Filibuster auf sich hat

Vom Minderheitenschutz zur Selbstblockade

Der Filibuster, eine als Schutz der Minderheit gedachte Senatsregel, hat nicht zur Mäßigung, sondern zur Polarisierung der US-Politik beigetragen.

Von Thomas Spang (Washington)

Als die Bürgerrechtsgesetze zum Ende der Rassentrennung in den USA 1957 die altehrwürdige Kammer erreichten, betrat Strom Thurmond aus South Carolina den Flur des Senats. Der Südstaaten-Politiker zitierte aus der Verfassung, trug die Unabhängigkeitserklärung vor, referierte die Wahlgesetze von US-Bundesstaaten, las in Länge aus einem Urteil des höchsten Gerichts und der Bibel vor; unter anderem. Alles, um die Abstimmung des Senats über das Wahlrecht für Schwarze zu verhindern. Der Senator stärkte sich zwischendurch mit Schwarzbrot und lutschte Halsbonbons gegen Heiserkeit.

Nach genau 24 Stunden und 18 Minuten war der Spuk vorbei. Geblieben ist der Rekord des längsten „Filibuster“ in der Geschichte der USA. Damit gemeint ist eine erst viele Jahre nach der Konstitution des US-Kongresses im Jahr 1804 eingeführte Senatsregel, die es einem einzelnen Senator erlaubte, solange zu reden, wie er wollte. Und damit eine Abstimmung über ein Gesetz aufzuhalten.

Die Wurzeln des Filibuster

Der Name „Filibuster“ hat seine Wurzeln in dem niederländischen Wort „freebooter“ und dem spanischen „filibusteros“, was auf Deutsch so viel wie „Pirat“ bedeutet und auf das freibeuterische Verhalten der Senatoren anspielt, die ihre ganze Kammer daran hinderten, zur Abstimmung zu schreiten.

Interessanterweise nutzten oft Südstaaten-Politiker den Filibuster, um gegen die Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA zu agitieren. So etwa Senator John C. Calhoun aus South Carolina, der 1840 Gesetze gegen die Sklaverei blockierte, oder Robert Byrd aus West Virginia, der 1964 vierzehn Stunden lang gegen den „Civil Rights Act“ polemisierte.

Zwei demokratische Senatoren lehnen eine Abschaffung des Filibuster ab. Damit droht das Projekt zu scheitern.
Zwei demokratische Senatoren lehnen eine Abschaffung des Filibuster ab. Damit droht das Projekt zu scheitern.
Foto: AFP

Auf Drängen von Präsident Woodrow Wilson einigte sich der Senat 1917 auf eine Ergänzung der Geschäftsordnung. Dank der neuen „Regel 22“ konnte eine Mehrheit von Zweidrittel der 100 Senatoren ein Ende der Debatte erzwingen. Seit einer weiteren Änderung 1975 waren dafür nur noch 60 von 100 Senatoren nötig. Demokraten und Republikaner schufen nacheinander weitere Ausnahmen bei der Bestätigung von Richterämtern und Wahlbeamten, die seitdem mit 51 Stimmen bestätigt werden können.

Friedhof für Reformgesetze

Für alles andere blieb der Filibuster so etwas wie der Friedhof der großen Wahlversprechen von Präsidenten. Denn eine knappe Mehrheit im Senat reicht nicht, um Reformgesetze dort zu beschließen. Benötigt wird, von Ausnahmen beim Haushalt abgesehen, fast immer eine „Supermehrheit“ von 60 Stimmen. Ohne die kann nicht einmal eine Debatte über ein Gesetz beginnen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, will bei den beiden Gesetzen zum Schutz freier und fairer Wahlen in den USA, dem „Freedom to Vote Act“ und dem „John Lewis Voting Rights Advancement Act“ mit einem Verfahrenstrick die Eröffnung der Debatte erzwingen. Bis zum Feiertag des Bürgerrechtlers Martin Luther King gibt er den Republikanern Zeit, ihren Filibuster gegen die Gesetze zu beenden. Danach droht er mit einer Änderung der Senatsregeln.


(FILES) In this file photo taken on March 05, 2021, security fencing surrounds the US Capitol on March 5, 2021, in Washington, DC. - On January 6, 2021 they descended upon Washington, DC in the thousands, gathering to protest the result of a presidential election they still claim was "rigged." The US Capitol came under attack, leaving the country wounded. The world watched live, aghast, as the citadel of American democracy came under assault. During the next few months, two competing narratives would arise. Trump supporters claim it was a peaceful protest against a "stolen" election. Police officers who fought with the mob, Democratic lawmakers and even some Republicans called it "terrorism." (Photo by OLIVIER DOULIERY / AFP)
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Dass der Konflikt um den Filibuster erneut bei einem Thema ausbricht, der wesentlich auch mit dem Zugang von Minderheiten zur Wahlurne zu tun hat, erinnert an die denkwürdige Geschichte dieses Instruments. In der Sache geht es um Gesetze, die freie und faire Wahlen in allen 50 US-Bundesstaaten garantieren sollen. Allen voran in den 19 Staaten, die nach der Schlappe Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen Restriktionen beschlossen haben.  

Der schwarze Bürgerrechtler Jim Clyburn, der zur Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus gehört, erinnert die beiden demokratischen Zauderer im 50 zu 50 geteilten Senat, Joe Manchin und Kyrsten Sinema, daran, dass die Verfassungsergänzung zum Wahlrecht der Schwarzen (15th Amendment) nicht überparteilich zustande kam. „Es waren die Stimmen einer einzigen Partei, die Schwarzen das Recht zu wählen gaben.“     

Manchins und Sinemas Argument, dass die Verfassungsväter den Filibuster als eine Art Sicherung gegen die Tyrannei der Mehrheit wollten, ist nach Ansicht von Experten wie Norm Ornstein mehr als unscharf. „Der Filibuster existierte nicht bei der Gründung dieser Institution“, sagt Ornstein. Und schon gar nicht sei er ein Bestandteil der Verfassung.

Ornstein fürchtet wie andere Experten, dass die Praxis des Filibuster nicht mehr zu sorgfältig ausgewogenen „Deals“ in den Hinterzimmern des Kongresses führt, sondern zu dessen Selbstblockade. So reiche es heute bereits aus, bloß einen Filibuster anzukündigen, um ein Gesetz zu stoppen.

Aus den Fugen geraten

Ein paar Zahlen illustrieren, wie die „Senatsregel 22“ die Polarisierung im Kongress verstärkt und die Politikverdrossenheit befördert hat. Im ersten halben Jahrhundert seines Bestehens machten die Senatoren ganze 35 Mal vom Filibuster Gebrauch. Seit dem Jahr 1917 gab es mehr als 2.000 Filibuster, wobei allein auf die letzte Dekade fast die Hälfte entfällt.


(FILES) In this file photo taken on January 06, 2021, supporters of US President Donald Trump protest outside the US Capitol in Washington, DC. - They descended upon Washington, DC in the thousands, gathering to protest the result of a presidential election they still claim was "rigged." The US Capitol came under attack, leaving the country wounded. The world watched live, aghast, as the citadel of American democracy came under assault. During the next few months, two competing narratives would arise. Trump supporters claim it was a peaceful protest against a "stolen" election. Police officers who fought with the mob, Democratic lawmakers and even some Republicans called it "terrorism." (Photo by ALEX EDELMAN / AFP)
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In der Praxis merken die meisten Amerikaner nicht einmal, was im Hintergrund passiert. Etwa als die Republikaner im vergangenen Jahr mit der Androhung des Filibusters die Beratung strengerer Waffengesetze im Senat blockierten. Ideen für eine Änderung der Regeln, ohne den Filibuster gänzlich abzuschaffen, gibt es reichlich. Von der Aufgabe der Minderheit 41 anwesende Senatoren aufzubieten bis hin zur Rückkehr echter Rede-Marathons, die in der Popkultur durch den Film „Mr. Smith goes to Washington“ berühmt geworden sind.

Ob Senatsführer Schumer die dafür notwendige Mehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung bekommt, bleibt eine offene Frage. Benötigt würden dafür die Stimmen von 50 Senatoren und die von Vizepräsidentin Kamala Harris.  

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