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Viktor Orbans Corona-Chance
International 2 Min. 23.03.2020

Viktor Orbans Corona-Chance

Stau an der Grenze von Ungarn nach Österreich.

Viktor Orbans Corona-Chance

Stau an der Grenze von Ungarn nach Österreich.
Foto: AFP
International 2 Min. 23.03.2020

Viktor Orbans Corona-Chance

Ungarns Regierungschef nutzt die Gelegenheit der Stunde, um die Verlängerung von Notstandsdekreten durchzusetzen

Von LW-Korrespondent Stefan Schocher (Wien)

Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Notstandsverordnungen – bei der Eindämmung der Corona-Krise zeigen die Staaten Europas Muskeln. Und vor allem in Budapest scheint ein Mann daran seinen Gefallen gefunden zu haben: Regierungschef Viktor Orban. Denn ist quer durch Europa ausgemacht, dass es sich bei all den Maßnahmen, die Demokratien mit einem Schlag wie Diktaturen aussehen lassen, um zeitlich beschränkte Einschränkungen handelt, so trachtet der ungarische Regierungschef offenbar nach mehr. 

Diese Woche soll ein von seiner Justizministerin Judit Varga ausgearbeitetes Gesetzespaket im Parlament behandelt werden. Ein Krisenpaket freilich anlässlich der Corona-Epidemie, wie es heißt. Eines allerdings mit vor allem einem Inhalt: Orban könnte folglich praktisch auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren – am Parlament sowie existierenden Gesetzen vorbei. 

Auf das Parlament verzichten

Denn für die bisher alle 15 Tage notwendig werdende Verlängerung der seit 11. März geltenden Notstandsdekrete bräuchte Orban dann das Parlament nicht mehr. Die einzige vorgesehene zeitliche Beschränkung: die Dauer der Gefahrenlage – wobei es aber der Regierung obliegt, zu beurteilen, ob nun eine Gefahrenlage besteht, oder nicht. 

Reisende auf Flughafen in Budapest.
Reisende auf Flughafen in Budapest.
Foto: AFP

Die Begründung der Regierung Orban für das Gesetz: In einer Lage wie dieser könne es passieren, dass das Parlament nicht zusammenkommen könne, daher brauche man die Streichung der Verlängerungsprozeduren. Die Journalistin Kornelia Kiss von der regierungskritischen Zeitung Magyar Hang sagt, der Gesetzesentwurf bedeute, „dass die Regierung langfristig auf das Parlament verzichten will“. 


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Verfassungswidrig sei der Plan allerdings nicht. Wenn auch zweifelhaft. Vor allem den völligen Verzicht auf eine Frist hält sie für übertrieben. 

Lange Haftstrafen bei Verstößen

 Die Regierung soll mit den Gesetzen nach eigenen Worten das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, heißt es im Entwurfstext. Freilich, um „die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“. 

Hungarische Polizei bei Grenzkontrollen.
Hungarische Polizei bei Grenzkontrollen.
Foto: AFP

Vorgesehen sind zudem lange Haftstrafen bei Verstößen gegen Quarantänemaßnahmen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten über das Corona-Virus und die Maßnahmen der Regierung. Und: Es besteht die Möglichkeit zu einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“. Angesichts des Umstandes, dass Orban in den vergangenen Jahren sukzessive bürgerliche Mitspracherechte zurückgefahren, systematisch die Reichweite und die Möglichkeiten kritischer Medien beschränkt und politische Mitbewerber an den Rand gedrängt hat, sorgt das für Ängste. 

Fatale Krisenkommunikation  

Kornelia Kiss ortet in diesem Zusammenhang aber vor allem einmal fatale Krisenkommunikation: „Die Botschaft ist keine gute“, sagt sie. Denn kommuniziert wird vor allem eines: Dass Ungarn auf eine Katastrophe ungewissen Ausgangs zusteuere. In Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise malte Orban bisher das Bild eines Ungarn, das sich in einem „Zweifrontenkrieg“ befinde – gegen Corona und gegen Migration. 


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Zugleich versuchte er Kontrolle zu kommunizieren: Ungarn sei auf die Pandemie bestens vorbereitet, Schulen und Universitäten wurden geschlossen, an den Inner-Schengen-Grenzen wurden Kontrollen eingeführt. Dabei stellen Experten dem Land mit Verweis auf desolate und schlecht ausgestattete Krankenhäuser sowie Mängel in der Organisation der Notdienste keinesfalls ein gutes Zeugnis aus.⋌

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