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Viktor Orbàn - der Usurpator
Kommentar International 31.03.2020
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Viktor Orbàn - der Usurpator

Mit dem neuen Gesetz eignet sich Orbàn diktatoriale Vollmachten zu.

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Foto: AFP
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Viktor Orbàn - der Usurpator

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Ungarns Regierungschef nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sich ungeteilte, politische Macht anzueignen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn steht bereits seit Längerem am Pranger von EU-Institutionen und Menschenrechtsgruppen aufgrund der systematischen Untergrabung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen kann, läuft bereits – kommt jedoch kaum voran. 

Spätestens jetzt wäre die EU-Kommission – als Hüterin des EU-Rechts – gefordert, unmissverständlich Stellung zu beziehen ...

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