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Verteidiger kommen bei Impeachment zu Wort
International 3 Min. 25.01.2020

Verteidiger kommen bei Impeachment zu Wort

Ein Angestellter bringt die Dokumente für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump herbei.

Verteidiger kommen bei Impeachment zu Wort

Ein Angestellter bringt die Dokumente für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump herbei.
Foto: AFP
International 3 Min. 25.01.2020

Verteidiger kommen bei Impeachment zu Wort

Nach drei Tagen Präsentation der Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind nun die Verteidiger am Zug.

(dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter vehement zurückgewiesen. Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, am Samstag im US-Senat. Mit Blick auf die Präsentation der Ankläger kritisierte er: „Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind.“ Die Demokraten hätten auch Wesentliches schlicht nicht erwähnt.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Gesprächsprotokoll soll Präsidenten entlasten

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats zeige deutlich, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden und es habe kein „Quid pro quo“ gegeben. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskyj genannt habe.

Außerhalb des Kapitols hatten sich vereinzelt Demonstranten eingefunden.
Außerhalb des Kapitols hatten sich vereinzelt Demonstranten eingefunden.
Foto: AFP

Der Jurist erklärte weiter, Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe diese Hilfe nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt und wegen einer unfairen internationalen Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen sei. Diese beiden Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen.


WASHINGTON, DC - JANUARY 23: U.S. Sen. Joni Ernst (R-IA) holds a paper while speaking to the media during a dinner break in the Senate impeachment trial of President Trump at U.S. Capitol on January 23, 2020 in Washington, DC. The Senate is in the third day of the impeachment trial of President Donald Trump, which is expected to last three to five more weeks.   Mark Wilson/Getty Images/AFP
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Impeachment-Verfahren: Wie ein Kinderfilm
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Die US-Militärhilfe an Kiew habe er dagegen nicht erwähnt. Am Ende - im September - sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.

Anklagevertreter mahnen, Trump sei eine Gefahr für das Land

Für Samstag war zunächst nur eine kurze Vorstellung von Trumps Team angesetzt. Die Plädoyers der Verteidiger sollen zu Wochenbeginn weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers auszuschöpfen.


This still image from a US Senate webcast on January 23, 2020, shows House Manager Jerry Nadler (C, bottoms) ends his speech on the floor of the US Senate Chamber at the US Capitol during the impeachment trial of US President Donald Trump presided by US Supreme Curt Chief Justice John Roberts (C, seated) in Washington, DC. - Democrats accused Trump at his historic Senate impeachment trial of seeking to cheat to ensure re-election in November, and called for "courage" by the president's fellow Republicans while considering the case against him. (Photo by HO / US Senate TV / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / US SENATE TV" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Impeachment-Verfahren: Trump agierte in korrupter Absicht
Bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. An Tag zwei konzentrieren sie sich auf den Vorwurf des Machtmissbrauches.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - jeweils in langen Sitzungen bis in den späten Abend. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land. Der Demokrat Jerry Nadler wählte dabei heftige Worte und bezeichnete Trump als „Diktator“, der „allmächtig“ sein wolle.

Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen. Bislang scheiterten sie hier aber an der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.


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