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Verschärfte Bußgelder für Verkehrsdelikte in Deutschland
International 2 Min. 16.04.2021

Verschärfte Bußgelder für Verkehrsdelikte in Deutschland

Die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen in geschlossenen Ortschaften wurden fast durchgängig verdoppelt.

Verschärfte Bußgelder für Verkehrsdelikte in Deutschland

Die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen in geschlossenen Ortschaften wurden fast durchgängig verdoppelt.
Foto: Fabian Sommer/dpa
International 2 Min. 16.04.2021

Verschärfte Bußgelder für Verkehrsdelikte in Deutschland

Nach zähem Ringen kommt in Deutschland der neue Bußgeldkatalog. In vielen Bereichen wurden die zu zahlenden Summen massiv angehoben.

(dpa) - Die deutschen Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich in Deutschland nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt.

Dieser sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet.


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Bußgelder werden jetzt teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Protokoll über bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.

Der Streit über die Novelle zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte.

In dem Tauziehen hatten sich Christdemokraten und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.


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