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Verrat an den Kurden: Trump bringt Republikaner gegen sich auf
International 8 4 Min. 08.10.2019

Verrat an den Kurden: Trump bringt Republikaner gegen sich auf

Mitglieder einer syrischen Kurdenmiliz protestierten gegen Trumps Ankündigung.

Verrat an den Kurden: Trump bringt Republikaner gegen sich auf

Mitglieder einer syrischen Kurdenmiliz protestierten gegen Trumps Ankündigung.
AFP
International 8 4 Min. 08.10.2019

Verrat an den Kurden: Trump bringt Republikaner gegen sich auf

Überraschend verkündet Donald Trump den Abzug amerikanischer Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Der Aufschrei ist groß. Selbst Parteikollegen gehen den Präsidenten scharf an. Sie fürchten um das Leben der Kurdenmilizen - und um den Ruf Amerikas.

(dpa) - Mit dem überraschenden Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch und gerade aus den Reihen von Trumps Republikanern kam ungewöhnlich heftige Kritik.

Führende Republikaner warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich zu lassen und damit ihr Leben angesichts einer erwarteten Militäroffensive der Türken aufs Spiel zu setzen. Die Entscheidung sei ein großer Fehler. Trump verteidigte seinen Vorstoß und drohte zugleich der türkischen Regierung mit schweren Konsequenzen, sollte sie inhuman handeln. Ankara bekräftigte, für eine Operation in Nordsyrien bereit zu sein.

Seit langem wird eine Militäroffensive Ankaras in Nordsyrien erwartet. Das Weiße Haus hatte am Sonntag mitgeteilt, amerikanische Streitkräfte würden sich daran nicht beteiligen und künftig nicht mehr „in der unmittelbaren Region sein“. Am Montagmorgen begannen US-Soldaten dann nach Angaben der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) mit dem Abzug aus dem Gebiet.

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie sind Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation.

Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.

Nikki Haley

Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Republikanerin Nikki Haley, schrieb am Montag (Ortszeit) auf Twitter: „Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte vor der Gefahr eines „signifikanten Konflikts“ zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen und rief Trump dringend dazu auf, amerikanische Führung zu zeigen und die internationale Koalition gegen den IS zusammenzuhalten. Mit dieser raren Kritik am Präsidenten zeigte sich McConnell selten einmütig mit der demokratischen Vorsitzenden der anderen Kongresskammer, Nancy Pelosi, die Trumps Entscheidung ebenfalls kritisierte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses warf Trump vor, die kurdischen Verbündeten der USA zu „verraten“.

Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb auf Twitter, die USA hätten die Kurden im Stich gelassen, ihnen drohe nun die Vernichtung durch das türkische Militär. Der einflussreiche republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham sprach in einer Serie aufgebrachter Tweets von einer impulsiven, traurigen und höchst gefährlichen Entscheidung Trumps. Die USA stünden als unverlässlicher Verbündeter da, und es drohe das Wiedererstarken des IS.

Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat an, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen im Fall einer türkischen „Invasion“ Nordsyriens. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte dort angreifen, werde man auch die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern. Er erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Damit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden.

Die Nato wollte sich am Montagabend nicht zu Grahams Vorstoß äußern. Diplomaten verwiesen allerdings darauf, dass im Bündnisvertrag keine Klausel zum Ausschluss von unerwünschten Mitgliedern existiert. Die türkische Nato-Mitgliedschaft gegen den Willen der Regierung in Ankara auszusetzen oder zu beenden, wäre demnach ein ungeheuer komplexes Projekt, das zudem der Zustimmung aller anderen Nato-Partner der USA bedürfte. Dennoch ist Grahams Ausbruch politisch von Bedeutung, ebenso wie die vehemente Kritik anderer Republikaner.


(COMBO) This combination of file pictures created on August 10, 2018 shows (L) US President Donald Trump chairing a meeting with administration and state officials on prison reform at the Trump National Golf Club August 9, 2018 in Bedminster, New Jersey, 
and Turkey's President Recep Tayyip Erdogan (R) arriving to attend a session meeting during the 10th BRICS summit on July 27, 2018 in Johannesburg, South Africa. - President Donald Trump said Monday that he will "obliterate" Turkey's economy if Ankara does anything that in his "great and unmatched wisdom" he considers to be "off limits" in Syria. Trump's extraordinary warning by Twitter against NATO ally Turkey came just after the White House announced a US military drawdown in Turkish-Syrian border areas.
That decision first appeared to give Turkey a green light to attack its longtime Kurdish foes, even though they have been fighting alongside US forces against the Islamic State extremist group inside Syria. (Photos by Brendan Smialowski and Gianluigi GUERCIA / various sources / AFP)
Trump droht Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung
Angesichts massiver Kritik an dem von ihm angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat US-Präsident Donald Trump der Türkei gedroht.

Trump verteidigte seinen Vorstoß und warnte die Türkei zugleich vor einem Fehlverhalten bei einem Einmarsch in Syrien. Sollte die Türkei sich nicht „human“ verhalten, werde das schwere wirtschaftliche Konsequenzen für das Land haben, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit). Auf Twitter schrieb er: „Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.“ Was genau er als Verstoß erachten würde, ließ er offen.

Trump sagte, es seien lediglich 50 US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen worden - zu ihrem Schutz. Ein ranghoher Regierungsbeamter betonte, die betroffenen Soldaten seien an andere Militärstandorte im Land verlegt worden. „Das bedeutet keinen Abzug aus Syrien.“ Der Rückzug dieser Kräfte aus dem Norden sei auch keineswegs „grünes Licht“ für die Türken, ein Massaker an den Kurden zu begehen. Trump selbst lieferte derweil kein klares Bekenntnis zum Schutz der Kurden.

Die Türkei will entlang der Grenze eine „Sicherheitszone“ unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Aus dem türkischen Außenministerium hieß es am frühen Dienstagmorgen, man sei für die angekündigte Militäroffensive in Nordsyrien bereit.


Syrian Kurds gather around a US armoured vehicle during a demonstration against Turkish threats next to a US-led international coalition base on the outskirts of Ras al-Ain town in Syria's Hasakeh province near the Turkish border on October 6, 2019. - Ankara had reiterated on October 5 an oft-repeated threat to launch an "air and ground" operation in Syria against a Kurdish militia it deems a terrorist group. (Photo by Delil SOULEIMAN / AFP)
USA ziehen Truppen ab: Freie Bahn für Erdogan in Nordsyrien
Der türkische Präsident Erdogan will schon lange gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen - nun lassen die USA ihn gewähren. Die Kurden fühlen sich verraten.

Wann diese beginnen soll, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident außer Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Unklar ist auch, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump kritisierte erneut Staaten wie Deutschland und Frankreich, die sich geweigert hätten, ihre Staatsbürger unter den gefangen genommenen IS-Kämpfern zurückzunehmen. Es sei jetzt Aufgabe der Türkei und auch europäischer Länder, sich um diese gefangen genommenen IS-Kämpfer und deren Familien zu kümmern. Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10.000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen.


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