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Veröffentlichung des neuen Brexit-Plans wird verschoben
International 4 Min. 23.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Veröffentlichung des neuen Brexit-Plans wird verschoben

Theresa May am Mittwoch bei ihrer Rede vor dem Parlament.

Veröffentlichung des neuen Brexit-Plans wird verschoben

Theresa May am Mittwoch bei ihrer Rede vor dem Parlament.
AFP
International 4 Min. 23.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Veröffentlichung des neuen Brexit-Plans wird verschoben

Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen.

(FILES) In this file photo taken on March 26, 2019 Britain's Leader of the House of Commons Andrea Leadsom leaves 10 Downing street, London after a cabinet meeting. - UK House of Commons leader Andrea Leadsom announced her resignation from the government on May 22, 2019 over Prime Minister's handling of the Brexit crisis. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück
Der Druck auf Premierministerin Theresa May wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert.

(dpa) - Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mit.

Das Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May noch zu retten. Sie hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, trat am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne zurück.

Wie die britische Zeitung "The Times" am Donnerstagmorgen meldet, plant die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt am Freitag bekanntzugeben. May, hat in den letzten Monaten an politischem Rückhalt verloren - sowohl aus ihrer eigenen Partei als auch aus der Opposition.

Am Mittwochabend verlor die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Der Tag der Europawahl für die Briten könnte damit für die Zukunft Mays als Partei- und Regierungschefin entscheidend werden.

Am Mittwochabend hatte der 1922-Ausschuss sich laut britischen Medien noch nicht auf eine Regeländerung einigen können, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden - und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.


Britain's Prime Minister Theresa May delivers a keynote speech in central London on May 21, 2019. - British Prime Minister Theresa May on Tuesday outlined a series of incentives for MPs to support her Brexit deal, saying there was "one last chance" to end the deadlock. May called the draft legislation going before MPs next month a "new Brexit deal" to end the current political impasse which has delayed Brexit. (Photo by Kirsty Wigglesworth / POOL / AFP)
Vernichtende Kritik an Mays neuen Brexitplänen
Als kühn hat Premierministerin May ihre neuen Brexit-Vorschläge angekündigt, aber die Reaktion ist vernichtend. Trotzdem will sie sich am Mittwoch den Abgeordneten in einer Fragestunde stellen.

Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück.

Ihren neuen Gesetzentwurf will May am Freitag veröffentlichen. Allerdings ist sie bereits drei Mal mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Und auch diesmal stehen die Zeichen schlecht. Leadsom erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt rief sie May zum Rücktritt auf. „Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.“

Oppositionschef Jeremy Corbyn.
Oppositionschef Jeremy Corbyn.
AFP

Leadsom nahm als „Leader of the House of Commons“ eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May im Konflikt mit dem Parlament ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen. Es galt nicht als ausgeschlossen, dass noch weitere Kabinettsmitglieder ihren Hut nehmen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als „wenig mehr als eine neu verpackte Version“ des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn und forderte eine Neuwahl.


19.05.2019, Sachsen, Leipzig: Ein Teilnehmer steht mit einer Europafahne bei der Demonstration für Europa. Die bundesweiten Demos sollen vor der Europawahl am 26. Mai ein Zeichen gegen den internationalen Rechtsruck und für ein Europa der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes setzen. Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Europa ruft an die Wahlurnen
Rund 400 Millionen Bürger der Europäischen Union wählen vom 23. bis zum 26. Mai das neue Europaparlament. Rechte Parteien könnten Zulauf erhalten.

Der konservative Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Tom Tugendhat, rief May dazu auf, ihren Rücktritt nach der britischen Wahl zum Europaparlament anzukündigen. „Es gibt noch eine letzte Gelegenheit, es richtig zu machen und in geregelter Weise zu gehen“, schrieb Tugendhat in der „Financial Times“.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Sie nehmen nur deshalb an der Europawahl teil, weil May im Parlament bisher keine Mehrheit für das Austrittsabkommen bekam. Der EU-Austritt wurde deshalb auf spätestens 31. Oktober verschoben.

Nigel Farage und seine EU-feindliche Partei gelten als große Favoriten.
Nigel Farage und seine EU-feindliche Partei gelten als große Favoriten.
Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Umfragen sagen eine krachende Niederlage für Mays Konservative bei der Europawahl voraus. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen. Die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht. Sollte May stürzen, gilt eine Neuwahl als wahrscheinlich, weil die Konservativen keine eigene Mehrheit im Parlament haben und für Nachverhandlungen mit der EU politischer Spielraum fehlt.

Ein Brexit ohne Abkommen ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Mays. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Bei solch einem Austritt ohne Vertrag würde die zwischen London und Brüssel vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 wegfallen, innerhalb derer sich trotz Brexits erstmal fast nichts ändern sollte. Von heute auf morgen wären Dutzende rechtliche Fragen ungeklärt oder nur einseitig geregelt.

Ein Ausweg könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit auch einfach absagen, und sei es nur, um Zeit für eine bessere Vorbereitung des EU-Austritts zu bekommen.


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