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Vernichtende Kritik an Mays neuen Brexitplänen
International 2 Min. 22.05.2019

Vernichtende Kritik an Mays neuen Brexitplänen

Theresa May steht mit ihrem Brexit Deal alleine da - schon wieder.

Vernichtende Kritik an Mays neuen Brexitplänen

Theresa May steht mit ihrem Brexit Deal alleine da - schon wieder.
Foto: AFP
International 2 Min. 22.05.2019

Vernichtende Kritik an Mays neuen Brexitplänen

Als kühn hat Premierministerin May ihre neuen Brexit-Vorschläge angekündigt, aber die Reaktion ist vernichtend. Trotzdem will sie sich am Mittwoch den Abgeordneten in einer Fragestunde stellen.

(dpa) - Die neuen Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London waren als Befreiungsschlag gedacht, aber die Reaktion ist verheerend. May hatte ihre als „kühn“ angekündigten neuen Pläne am Dienstag bei einer Rede in London vorgestellt und wollte sie am Mittwoch in der traditionellen Fragestunde im Parlament, dem Unterhaus, verteidigen.


Britain's Prime Minister Theresa May delivers a speech in central London on May 21, 2019. - British Prime Minister Theresa May on Tuesday outlined a series of incentives for MPs to support her Brexit deal, saying there was "one last chance" to end the deadlock. May called the draft legislation going before MPs next month a "new Brexit deal" to end the current political impasse which has delayed Brexit. (Photo by Kirsty Wigglesworth / POOL / AFP)
May will Abstimmung über zweites Brexit-Referendum
Theresa May will einen letzten Versuch wagen, das Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Dabei soll sogar eine zweite Volksabstimmung möglich sein.

Nein, Premierministerin“ war die Schlagzeile in der Gratiszeitung „City A.M.“. „May entfacht Wutausbruch“ in ihrer Partei, schreibt die „Financial Times“. „Verzweifelt, verblendet, verloren“ war die Schlagzeile des „Daily Telegraph“ - ein Zitat des früheren Brexit-Staatssekretärs David Jones. „Wir können es nicht weiter ertragen“, sagte Nigel Evans vom einflussreichen 1922-Ausschuss der Konservativen Partei der Zeitung „Sun“. Er verlangte ein sofortiges Misstrauensvotum gegen May, „wenn sie nicht zurücktritt - jetzt“.  

Ex-Außenminister Boris Johnson, der May den Vorsitz der Konservativen Partei und damit den Job als Regierungschefin streitig machen will, kündigte - wie zahlreiche andere Abgeordnete - ein „Nein“ bei der Abstimmung an.

Verzweifelter Rettungsversuch

May ringt darum, ihren Vertrag über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union durch das Unterhaus zu bringen. Damit ist sie schon dreimal gescheitert. Nun will sie es in der ersten Juni-Woche auf dem Umweg über das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags versuchen. Zwar bliebe der Vertrag derselbe, weil die EU jegliche Änderungen ausgeschlossen hat. Aber zu einem Gesetz können Zusatzanträge gestellt und verabschiedet werden.

Die Premierministerin beschwor Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Mittwoch in einen offenen Brief, ihr die Stange zu halten. „Ich habe gezeigt, dass ich bereit bin zu Kompromissen. Ich bitte Sie, seien Sie es auch.“ Man werde das Gesetz genau anschauen, meinte Corbyn. „Aber wir werden keine neuverpackte Version des alten Deals unterstützen.“

May stellte als Köder für die Labour-Opposition Garantien für Arbeiterrechte und das Versprechen, die hohen Umweltstandards der EU weiter einzuhalten, in Aussicht.


ARCHIV - 13.07.2016, Großbritannien, London: Boris Johnson, früherer britischer Außenminister, kommt winkend in der Downing Street an. Nach wochenlangem Schweigen hat Johnson bekräftigt, dass er Premierministerin May als Chefin der Konservativen Partei ablösen will. Am Rande einer Rede in Manchester sagte Johnson am Donnerstag auf die Frage, ob er für eine Nachfolge für das höchste Parteiamt kandiere: «Natürlich werde ich mich bewerben.» Foto: Andy Rain/EPA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
May wendet Revolte vorerst ab - Boris Johnson will Parteichef werden
Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten.

Als Anreiz für Brexit-Hardliner versprach sie eine neue Lösung zur Vermeidung einer Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland. Im Ausstiegsvertrag heißt es, Großbritannien bleibe so lange in einer Zollunion mit der EU, die keine Grenze nötig macht, bis eine andere Lösung zur Grenzvermeidung gefunden ist. „Backstop“ heißt diese Regelung. May will die britische Regierung nun per Gesetz verpflichten, eine solche Lösung zu finden, damit der „Backstop“ nicht zur Anwendung kommt.  

  Die Zollunion ist ein rotes Tuch für Hardliner in ihrer Partei, weil Großbritannien dann keine eigenen Handelsverträge aushandeln könnte. Ob Großbritannien in einer Zollunion bleibt oder nicht, ist aber gar nicht Teil des Austrittsabkommens.  


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Nigel Farage ist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Brexit-Partei einer der umstrittensten Politiker Großbritanniens. Das zeigte sich auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Newcastle.

Das Thema käme erst nach dem Austritt bei den Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen auf den Tisch. May versprach, dass die Abgeordneten über Richtlinien für die künftigen Beziehungen zur EU abstimmen können. Ebenso sollen sie darüber abstimmen können, ob das Volk über den Brexit-Deal abstimmen können soll. Was nach einem Referendum im Fall einer Ablehnung ihres Vertrag passieren soll, sagte sie nicht.

Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März 2019 verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Deshalb nimmt Großbritannien noch an der Europawahl teil.


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