Verhandlungen über Hilfspaket für Griechenland können beginnen

(dpa) - Nach monatelanger Hängepartie kann Griechenland ab sofort mit seinen Geldgebern über neue Milliardenhilfen verhandeln. Die Euro-Finanzminister billigten am Freitag den Start neuer Gespräche. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg für neue Verhandlungen freigemacht.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet und steht kurz vor der Pleite.

Die Alternative zu den Spar- und Reformauflagen sei gewesen, die europäischen Verträge zu biegen, „bis sie nichts mehr wert sind“. Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, „bis das Land ausblutet“, sagte Merkel. „Chaos und Gewalt könnten die Folgen sein.“

Griechen müssen noch Wochen warten

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte, die Verhandlungen dürften „einige Wochen“ dauern. Damit Griechenland nicht schon vorher in die Pleite rutscht, bekommt es einen Notkredit von rund sieben Milliarden Euro. Diese Brückenfinanzierung soll helfen, am Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. 3,5 Milliarden Euro werden dann fällig.

Am Montag könnten auch die geschlossenen Banken wieder öffnen, wie Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im Fernsehen sagte. Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben allerdings in Kraft. Momentan können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur mit Genehmigung möglich.

Auch Österreichs Parlament stimmte am Freitagmittag der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland zu. Wenn ein drittes Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt ist, müssen viele Parlamente der Euro-Staaten noch einmal über die Vereinbarungen abstimmen, auch der Bundestag.

Zustimmung trotz Bedenken

Der Großteil des neuen Finanzpakets soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Geld für den Überbrückungskredit dagegen stammt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Länder wie Großbritannien hatten Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen. Alle Mitgliedsländer stimmten nun zu.

Griechenland haftet für den europäischen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro mit künftigen Einnahmen aus dem EU-Budget. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen kann, ist es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen. Nicht-Euro-Staaten werden über milliardenschwere Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen abgesichert.

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