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Verhandlungen mit der Türkei: Was beim EU-Gipfel auf dem Spiel steht
International 6 Min. 17.03.2016

Verhandlungen mit der Türkei: Was beim EU-Gipfel auf dem Spiel steht

Gipfelchef Donald Tusk ist "vorsichtig". Der Türkei-Deal ist eine heikle Angelegenheit.

Verhandlungen mit der Türkei: Was beim EU-Gipfel auf dem Spiel steht

Gipfelchef Donald Tusk ist "vorsichtig". Der Türkei-Deal ist eine heikle Angelegenheit.
REUTERS
International 6 Min. 17.03.2016

Verhandlungen mit der Türkei: Was beim EU-Gipfel auf dem Spiel steht

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Die EU-Staats- und Regierungschefs treten in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Position in der Flüchtlingsfrage auszuarbeiten. Wo die Streitpunkte liegen, entschlüsselt unsere Übersicht.

(dv/dpa) - Die Flüchtlingskrise setzt Europa enorm unter Druck. Erleichterung soll ein Abkommen mit der Türkei bringen. Doch die geplante Vereinbarung ist auf lautstarke Kritik bei Asylorganisationen und Menschenrechtlern gestoßen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk meldete Zweifel an.

Gleichzeitig äußerten manche EU-Staaten Zweifel an dem geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen des Gipfeltreffens am Donnerstag und am Freitag in Brüssel.

Warum lässt sich die EU auf Verhandlungen mit der Türkei ein?

  • Seit April 2015 setzt die Flüchtlingskrise die EU massiv unter Druck und stellt die Solidarität zwischen den verschiedenen EU-Staaten infrage. Die EU-Länder konnten sich nur theoretisch auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU einigen. Die Umsetzung funktioniert nicht.
  • Stattdessen setzten die EU-Staaten auf nationale Lösungen, wie die Schließung der Grenzen. Damit der Zusammenhalt in der EU nicht weiter zerbricht, versucht man verzweifelt, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Hier soll das Transitland Türkei helfen. 

Was sieht die geplante Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei vor?

  • Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, nimmt die EU einen anderen Syrer aus der Türkei auf. Dies soll Migranten davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland zu kommen - denn damit würden sie ihre Chancen auf eine Zukunft in Europa aufs Spiel setzen.
  • Wer unerlaubt auf die griechischen Inseln kommt, soll zunächst nicht für eine Aufnahme in der EU in Frage kommen.
  • Migranten aus anderen Staaten würden ebenfalls in die Türkei zurückgeschickt, egal ob es um Bürgerkriegsflüchtlinge geht oder um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben.

Wie soll das gehen - es gibt doch ein Recht auf Asyl?

  • Das Schlüsselwort heißt "sicherer Drittstaat". Damit Griechenland Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken kann, muss es das Land zunächst als solches anerkennen. Das hat Athen in die Wege geleitet. Die EU als Ganzes müsste das nicht ausdrücklich unterschreiben.

Was würde das konkret bedeuten?

  • Nach europäischem Recht gibt es zwei Möglichkeiten für ein EU-Land, diese Einstufung zu machen - mit unterschiedlichen Folgen für das Asylverfahren. Dabei gilt: Im ersten Fall sind die Anforderungen an das Drittland hoch und die Ausweisung ist relativ leicht. Im zweiten Fall ist die Anerkennung als sicherer Drittstaat einfacher, dafür hat der Asylbewerber mehr Rechte.

Welches Verfahren hat die EU in diesem Fall im Blick?

  • Die EU will den zweiten Fall anwenden und damit die Latte für die Türkei weniger hoch legen. Für die Anerkennung müsste das Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht in vollem Umfang unterzeichnet haben, sondern Flüchtlingen lediglich Schutz "gemäß" der Konvention gewähren.
  • Ob das so ist, muss Griechenland klären. Es sei nicht an EU-Juristen, das zu entscheiden, meint ein EU-Mitarbeiter. Die Türkei hat die Lebensumstände für Syrer zuletzt verbessert, zum Beispiel hat sie Möglichkeiten für legale Arbeit geschaffen.

Was bedeutet das für Asylbewerber?

  • Asylbewerber haben Anspruch darauf, dass Griechenland ihren Einzelfall prüft. Eine Ausweisung könnten sie verhindern, wenn die Türkei für sie doch nicht sicher ist.
  • Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Anliegen auch vor Gericht zu bringen. Syrische Kurden könnten zum Beispiel auf den Konflikt zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit in der Türkei verweisen.
  • "Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Wie schnell könnten Migranten wieder zurückgeschickt werden?

  • Das wird von den Kapazitäten der griechischen Behörden und Gerichte abhängen und davon, wie viel Unterstützung sie von der EU bekommen. Ein EU-Diplomat berichtet, in seinem Heimatland sei ein Asylverfahren binnen 48 Stunden abgeschlossen.
  • Menschenrechtler verdammen die geplante Vereinbarung als schlechten Deal für Flüchtlinge.

Könnte die Abmachung am Ende vor Gericht landen?

  • Ja. Einzelne Flüchtlinge könnten vor Gericht die Frage aufwerfen, ob die Türkei überhaupt die Voraussetzungen für die Anerkennung als sicherer Drittstaat erfüllt. Im Zweifel würde ein griechisches Gericht die Frage dann dem EU-Gerichtshof vorlegen. Menschenrechtsorganisationen könnten solche Klagen unterstützen.
  • Doch für die EU ist das vielleicht gar nicht so wichtig. Ein EU-Diplomat weist auf die Dauer eines solchen Rechtsstreits hin. Bis ein Urteil fallen würde, hätte die Regelung längst ihre abschreckende Wirkung entfaltet und Flüchtlinge würden kaum noch versuchen, die griechischen Inseln zu erreichen, so die Hoffnung.

Kommen Flüchtlinge dann überhaupt noch legal nach Europa?

  • Ja. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Syrer, Iraker oder Afghanen könnten aus der Türkei oder anderen Staaten wie dem Libanon in die EU umgesiedelt werden. Dafür gibt es Programme einiger EU-Staaten.
  • Staaten wie Italien fürchten auch eine Verlagerung der Fluchtrouten - denn bei der Abmachung mit der Türkei geht es nur um die griechischen Inseln. Die Migranten könnten versuchen, über die Landgrenze aus der Türkei nach Bulgarien zu kommen.
  • Auch die Überfahrt aus Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern wäre eine Möglichkeit.

Warum haben einige EU-Staaten diesen Flüchtlingspakt kritisiert?

  • Luxemburg und Spanien vertreten beispielsweise die Auffassung, dass trotz der legalen Erklärungen des Rückführungsmechanismus, der "Flüchtlingstausch" zwischen EU und Türkei den Prinzipien internationaler Abkommen widerspricht. Auch denken Staaten wie Luxemburg, dass dieser praktisch nicht umsetzbar sei, weil zu viel kompliziert.
  • Viel hängt von der Arbeit der griechischen Verwaltung ab, doch diese aufzustocken kann lange dauern. "Alles mag zwar legal sein", sagt ein Diplomat, "dafür ist es nicht gleich umsetzbar".

Gibt es andere Hindernisse?

  • Ja. Der Türkei wurde beim letzten Gipfeltreffen am 7. März, im Tausch gegen Hilfe in der Flüchtlingskrise, einiges in Aussicht gestellt. Zum Beispiel die Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche. Doch dagegen wehrt sich Zypern. Die Türkei erkennt Zypern nicht an und Nikosia will vorerst dieses Problem gelöst sehen.
  • Sollten die der Türkei in Aussicht gestellten Zugeständnisse am Donnerstag von der EU zu viel verwässert werden, so kann es sein, dass die Türkei sich am Freitag dagegen wehrt.

Könnten auch andere EU-Staaten am Donnerstag rebellieren?

  • Ja. Die Lösung der Zusammenarbeit mit der Türkei fokussiert sich auf die Westbalkanroute. Dort gelangen Flüchtling über die Türkei in Europa.
  • Doch die Krise fing eigentlich mit der zentralen Mittelmeerroute an, wo Flüchtlinge von Libyen aus, über Italien in die EU gelangen. Rom könnte dieses Problem thematisieren.
  • Zudem besteht die Gefahr, dass Rom weiter irritiert sein wird. Die geplante Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland (der 160 000-Kontingent) wird laut EU-Pläne faktisch aufgegeben und die Zusagen der EU-Staaten sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei genutzt werden. Italien wird sich wieder im Stich gelassen fühlen.

Was sind die anderen Themen des EU-Gipfels?

  • Eigentlich keine. Doch im Vorfeld des Gipfels gab es deswegen Streit. Frankreich wollte die Stahlkrise auf die Agenda kriegen. Luxemburg und Paris kämpften auch für wegweisende Wörter zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
  • Diese Themen werden nun vage in den Beschlüsse erwähnt werden. Offenbar befürchtet Gipfelchef Donald Tusk, dass konkretere Debatten zu diesen Themen weitere Gräben innerhalb der EU öffnen könnten.

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