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Verfassungsgericht: Österreich erlaubt die "Ehe für alle"
Österreich erlaubt die "Ehe für alle".

Verfassungsgericht: Österreich erlaubt die "Ehe für alle"

Symbolfoto: Archiv
Österreich erlaubt die "Ehe für alle".
International 05.12.2017

Verfassungsgericht: Österreich erlaubt die "Ehe für alle"

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Mit einem Verweis auf das Diskriminierungsverbot hat der österreichische Verfassungsgerichtshof den Weg für die "Ehe für alle" in Österreich freigemacht - allerdings erst ab 2019.

(dpa) - In Österreich ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die „Ehe für alle“ erlaubt. Damit können auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt am Dienstag mit dem Diskriminierungsverbot. 

„Die Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft lässt sich heute (...) nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren“, hieß es weiter. Die Homo-Ehe ist laut Gericht ab 1. Januar 2019 möglich.  ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich bisher ablehnend zur Homo-Ehe geäußert.  

In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober die „Ehe für alle“. Die Union hatte bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufgehoben. 

In Luxemburg seit 2015

In Luxemburg wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften landesweit durch die Einführung von eingetragenen Partnerschaften ("verpacsen") gesetzlich seit 2004 anerkannt. Eine Öffnung der Ehe wie im benachbarten Belgien erfolgte am 18. Juni 2014 mit 56 zu 4 Stimmen im Abgeordnetenhaus. Das Gesetz zur Eheöffnung wurde am 4. Juli 2014 von Großherzog Henri unterzeichnet und am 17. Juli 2014 veröffentlicht. Ehen können somit seit dem 1. Januar 2015 geschlossen werden.

Prominentestes Beispiel ist natürlich Premier Xavier Bettel, der am 15. Mai 2015 seinen langjährigen Partner Gauthier Destenay ehelichte. Bettel ist der erste homosexuelle Regierungschef in Europa, der im Amt seinen Partner heiratete.


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