Verfängliches Video - Österreichs Regierung in höchster Not
(dpa) - Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt. Der Film wurde dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Er zeigt wie Strache im Juli 2017, wenige Monate vor den Parlamentswahlen, bereit zu sein schien, mit einer angeblichen russischen Oligarchin einen Deal zu machen: Unterstützt du mich, bekommt du im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ viele öffentliche Aufträge.
Zu sehen ist in dem Video, das dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde, Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r) am 24.07.2017 bei einem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. In dem Gespräch übersetzt der jetzige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus (l) die Ausführungen Straches ins Russische. Auf dem Video ist zu sehen, wie sich Strache mit einer Frau über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den bevorstehenden Wahlkampf sprechen.
Außerdem, so geht es aus dem Video hervor, sollte die angeblich schwerreiche Frau die „Kronen Zeitung“ kaufen, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, und dann die FPÖ publizistisch massiv unterstützen. „Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34“, sagt Strache mit Blick aufs Wahlergebnis.
Die oppositionellen Sozialdemokraten sprachen vom „wohl größten politischen Skandal der Zweiten Republik“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte: „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.“ Sie fügte hinzu: „Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant.“
Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: „Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe.“ Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Woche vor der EU-Wahl findet sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz inmitten einer politischen Mega-Krise. Er wollte sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äußern.
