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Verdächtige wollten "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen
International 4 2 Min. 17.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Verdächtige wollten "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht.

Verdächtige wollten "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht.
Foto: Uli Deck/dpa
International 4 2 Min. 17.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Verdächtige wollten "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen

Die Mitglieder einer, vorige Woche in Deutschland aufgeflogenen, mutmaßlichen rechten Terrorzelle sollen unter anderem Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben.

(dpa/SC) - Die Gruppe um den 32-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" auszulösen und so die Gesellschaftsordnung ins Wanken zu bringen.

In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als "besonders ernstzunehmender Fall". Und zwar auch deshalb, weil die Männer, die sich nach dpa-Informationen in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zwei Mal getroffen hatten, schnell handlungsbereit waren. An der Aufklärung der Aktivitäten der Gruppe, die von den Ermittlern "Gruppe S." genannt wird und intensiv observiert wurde, war neben der Polizei auch der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) beteiligt.


Deutschland: Nach Razzien, erste Terrorverdächtige in Untersuchungshaft
Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben.

Einer der Männer soll den Auftrag erhalten haben, Waffen zu beschaffen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen zählen zu den Waffen, die bei den Razzien am vergangenen Freitag gefunden wurden, Äxte, Schwerter und Schusswaffen - einige davon selbst gebaut. 

Zwölf Verdächtige in Untersuchungshaft

Nach Razzien in sechs Bundesländern hatte der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer, allesamt deutsche Staatsbürger, zwischen 31 und 60 Jahre alt, sind in Untersuchungshaft. Einer von ihnen soll laut der "Tagesschau" aus der rheinland-pfälzischen Stadt Koblenz sein. Laut Informationen der ARD seien einige der Festgenommenen den Sicherheitsbehörden bereits vorher als Rechtsextremisten bekannt gewesen.

Der deutsche Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bestätigte vergangene Woche, dass es sich bei einem der Festgenommenen um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen handele. Der Mann sei inzwischen vom Dienst suspendiert worden, so Reul in seiner Mitteilung.

Wie die "taz" berichtete, zählt der mutmaßliche Drahtzieher Werner S. aus Bayern zu seinen rund 200 Facebook-Freunden auch einen AfD-Funktionär, laut der Tageszeitung ein "Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Börde in Sachsen-Anhalt". Werner S. aktuelles Profil scheint jedoch nicht sein erstes zu sein: Ein vorheriger Facebook-Account wurde Ende 2019 gelöscht. Auf dem neuen Profil belustigten sich Werner S. und seine Freunde über die Sperrung. Er kommentiert: "Ein Witz, aber warte noch ein wenig, dann laufen diese Cretinos ohne Hände herum."

Zwei Attentate im vergangenen Jahr

Der deutsche Verfassungsschutz geht aktuell von rund 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland aus. Die Polizei stuft bundesweit 53 Rechte als Gefährder ein. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.


Ein Polizeifahrzeug vor der Synagoge in Halle.
Das Manifest des Halle-Attentäters: Seitenweise purer Hass
Nach dem Attentat von Halle ist ein Manifest im Internet aufgetaucht, das Ermittler für authentisch halten und dem 27-jährigen Tatverdächtigen zuschreiben. Es ist ein extrem verstörendes Dokument.

Im vergangenen Jahr wurde Deutschland von zwei rechtsextremen Attentaten erschüttert. Im Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) aus nächster Nähe auf seiner Terrasse erschossen. Ein Verfahren gegen den tatverdächtigen Stephan E., der dem Verfassungsschutz bereits vor der Tat als Rechtsextremer bekannt war, läuft derzeit noch.

Im Oktober war es der versuchte Angriff auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen ihr Leben ließen. Der 27-jährige Stephan B. filmte seine Tat mit einer Helmkamera und streamte die Aufnahmen live auf der Gaming-Plattform "Twitch". Ähnlich wie bei der "Gruppe S." stellte auch er seine Waffen teils selbst her und war über diverse Online-Plattformen mit Gleichgesinnten vernetzt.


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