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Van der Bellen beauftragt Kurz mit Regierungsbildung
International 07.10.2019

Van der Bellen beauftragt Kurz mit Regierungsbildung

Sebastian Kurz (L) und Alexander Van der Bellen nach ihrer Unterredung.

Van der Bellen beauftragt Kurz mit Regierungsbildung

Sebastian Kurz (L) und Alexander Van der Bellen nach ihrer Unterredung.
AFP
International 07.10.2019

Van der Bellen beauftragt Kurz mit Regierungsbildung

Sebastian Kurz startet mit viel Selbstbewusstsein in die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Die können Monate dauern.

(dpa) - Österreichs konservativer Wahlsieger Sebastian Kurz hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag an den ÖVP-Chef und Ex-Kanzler mit dem Wunsch, dass für die künftige Regierung „der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda“ stehen sollte.

Kurz erklärte, die größte Herausforderung einer künftigen Regierung in Österreich sei ein Konzept gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung. Außerdem gelte es, die Steuerlast für die Bürger zu senken und den Kampf gegen die illegale Migration fortzusetzen. Als vierten Punkt nannte der 33-jährige Ex-Kanzler den Klimawandel, auf den Österreich mit einer öko-sozialen Marktwirtschaft reagieren sollte.

Sondierungsgespräche


The head of Austrian People's party (OeVP) Sebastian Kurz waves his supporters on stage during the party's electoral evening in Vienna, Austria, on September 29, 2019. - Austria's centre-right People's Party (OeVP) took 37 percent and their erstwhile coalition partners, the scandal-hit far-right Freedom Party (FPOe), meanwhile, dropped from almost 26 percent at the last election to around 16 percent. (Photo by JOE KLAMAR / AFP)
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Kurz will in den kommenden Tagen erste Sondierungsgespräche mit allen in Parlament vertretenen Parteien aufnehmen. Mit der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will sich Kurz am späten Dienstagvormittag treffen. Ebenfalls am Dienstag folgt eine Unterredung mit dem FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer. Am Mittwoch stehen Treffen mit der Vorsitzenden der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, und Grünen-Chef Werner Kogler auf dem Programm. „Auf uns kommen intensive Wochen und Monate zu“, sagte Kurz über eine Suche nach einem Regierungspartner für die konservative ÖVP.


The leader of Austria's People's party (OeVP) Sebastian Kurz makes a phone call after the first exit polls in the Hofburg Palace in Vienna, Austria, on September 29, 2019. - Austria's former Chancellor Sebastian Kurz's centre-right People's Party (OeVP) took 37 percent of the vote, despite a scandal which engulfed his previous far-right allies, projections showed on September 29, 2019. (Photo by JOE KLAMAR / AFP)
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Rechnerisch kann Kurz mit den Grünen, der sozialdemokratischen SPÖ oder der rechten FPÖ ein Zweier-Bündnis schmieden. Die ÖVP von Kurz war mit 37,5 Prozent der Stimmen klarer Sieger der Parlamentswahl am 29. September. Auch die Grünen feierten mit 13,9 Prozent einen spektakulären Wahlerfolg. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief (21,2 Prozent). Die rechte FPÖ litt unter massivem Wählerschwund nach der Ibiza-Affäre und jüngsten Vorwürfen, ihr Ex-Chef Heinz-Christian Strache habe sich private Rechnungen von der Partei bezahlen lassen.

Ein erneuter politischer Stimmungstest in Österreich steht an diesem Wochenende bei der Landtagswahl in Vorarlberg an. Dort regiert bisher eine Koalition aus ÖVP und Grünen.


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