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USA ziehen Truppen ab: Freie Bahn für Erdogan in Nordsyrien
International 6 Min. 07.10.2019

USA ziehen Truppen ab: Freie Bahn für Erdogan in Nordsyrien

Syrien: Ein Lager für Binnenvertriebene in der Nähe der türkischen Grenze.

USA ziehen Truppen ab: Freie Bahn für Erdogan in Nordsyrien

Syrien: Ein Lager für Binnenvertriebene in der Nähe der türkischen Grenze.
Foto: Juma Mohammad/IMAGESLIVE via ZUM
International 6 Min. 07.10.2019

USA ziehen Truppen ab: Freie Bahn für Erdogan in Nordsyrien

Der türkische Präsident Erdogan will schon lange gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen - nun lassen die USA ihn gewähren. Die Kurden fühlen sich verraten.

(dpa) - Die USA gewähren der Türkei freie Bahn für eine Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien - und lassen damit ihre Verbündeten im Stich. US-Truppen begannen im Morgengrauen mit dem Abzug aus der syrisch-türkischen Grenzregion, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag bestätigte.

Auf Twitter schrieb Mustafa Bali, die USA ließen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde. Er warf ihnen vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, und verlangte eine Erklärung.

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte „Sicherheitszone“ unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen arabische syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Sonntagabend telefonierte Erdogan mit US-Präsident Donald Trump. Das Weiße Haus signalisierte daraufhin am frühen Montagmorgen, dass sie sich einer Offensive nicht in den Weg stellen werde. Fast gleichzeitig begann an der Grenze der US-Abzug. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die US-Kräfte aus den Städten Ras al-Ain und Tal Abiad nahe der türkischen Grenze abgezogen. Sie warnte vor einem „totalen Krieg“.

US-Präsident Trump verteidigte die Kehrtwende am Montag auf Twitter. Es sei an der Zeit, aus diesen „lächerlichen endlosen Kriegen“ herauszukommen und „unsere Soldaten nach Hause zu bringen“, schrieb er. Es sei nun an der „Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden“, die Situation zu lösen. „Wir sind 7000 Meilen entfernt und werden IS erneut niederschlagen, wenn sie irgendwo in unsere Nähe kommt.“

Wann die türkische Offensive beginnt, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident außer Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Offen blieb auch die Frage, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. Trump schob die Verantwortung für diese Kämpfer nun den Kurden, Europäern, Türken, Russen und Staaten der Region zu. Das Weiße Haus erklärte, die USA würden sie nicht festhalten, denn es könne um Jahre und große Kosten gehen. 


US President Donald Trump speaks during a press conference with Australian Prime Minister Scott Morrison in the East Room of the White House in Washington, DC, on September 20, 2019. (Photo by ALEX EDELMAN / AFP)
Trump droht mit Freilassung gefangener IS-Kämpfer an Europas Grenzen
Derzeit halten die von US-Streitkräften unterstützten "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) rund 800 IS-Kämpfer aus Europa gefangen.

 Deutschland, Frankreich und andere Herkunftsländer der Kämpfer hätten sie trotz des Drucks aus Washington nicht zurückgewollt. „Die Türkei wird jetzt für alle IS-Kämpfer in der Gegend verantwortlich sein, die von den Vereinigten Staaten über die vergangenen zwei Jahre nach der Niederlage des örtlichen Kalifats gefangen genommen wurden.“

Erdogan sagte dazu am Montagvormittag vor der Abreise zu einem Besuch in Serbien, die Zahlen der Kämpfer in Gefängnissen seien „etwas übertrieben“. Man überlege derzeit, wie mit ihnen umzugehen sei.

Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10 000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen. Darunter sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 40 deutsche Kämpfer und rund 70 Frauen mit 120 Kindern. Mehrere Gefängnisse befinden sich in der Nähe der Grenze zur Türkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Flüchtlingslager mit schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen.

In einem Bericht des „Wall Street Journal“ ist die Rede von „fast 2000 ausländischen Kämpfern, die in einer Handvoll Gefängnissen in Nordsyrien von den SFD festgehalten würden. Außerdem seien dort weitere 10.000 syrische und irakische Kämpfer untergebracht.

Das Generalkommando der SDF in Syrien warnte, eine türkische Offensive in Syrien werde „einen großen negativen Einfluss“ auf den Kampf gegen den IS haben und „alle Stabilität zerstören, die wir in den vergangenen Jahren erreicht haben“. Das Generalkommando rief „Araber, Kurden und Assyrer“ auf, sich zusammenzuschließen und das „Heimatland gegen die türkische Aggression zu verteidigen“.

Die SDF zeigten sich tief enttäuscht über den US-Abzug. „Die US-Kräfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertschätzen“, schrieb SDF-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter. Er fügte hinzu: „Wir erwarten nicht, dass die USA Nordostsyrien beschützen.“ Aber sie schuldeten „den Menschen hier“ eine Erklärung zu ihrem Versagen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Gleichzeitig gab es Sorgen über die humanitären Konsequenzen des möglichen türkischen Einmarsches. Der regionale Sprecher der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), David Swanson, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, die UN stocke ihre Reserven an Hilfsgütern für den Fall auf, dass Menschen vertrieben würden. „Wir rufen alle Parteien dazu auf, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und weitere Vertreibung zu verhindern.“

Syrische Kurden versammeln sich an der türkischen Grenze um ein US-Kampffahrzeug, um gegen die Drohungen aus der Türkei zu demonstrieren.
Syrische Kurden versammeln sich an der türkischen Grenze um ein US-Kampffahrzeug, um gegen die Drohungen aus der Türkei zu demonstrieren.
Foto: Delil SOULEIMAN / AFP

 Trumps Entscheidung, der Türkei freie Bahn in Syrien zu gewähren, ist eine krasse Änderung seiner Syrien- und Türkeipolitik. Noch im Januar hatte Trump der Türkei die wirtschaftliche Zerstörung angedroht, sollte sie die YPG angreifen. Später entschärfte er die Drohung. Dafür verlangsamten die USA ihren 2018 angekündigten Truppenabzug, der eigentlich schnell und vollständig hatte ausfallen sollen.

Nach weiteren Drohungen des türkischen Präsidenten, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der „Sicherheitszone“ entlang der Grenze zu helfen. Die Türkei war allerdings unzufrieden mit den Fortschritten, während kurdische Milizen darauf hinwiesen, dass sie sich an die Abmachungen gehalten hätten. Unter anderem sahen diese die Zerstörung kurdischer Militäreinrichtungen und den Rückzug von Kämpfern vor. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung war Ende September verstrichen.

Derweil gab es internationale Warnungen vor der möglichen türkischen Offensive. „Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker, eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. „Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen.“ Sie zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag: „Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden.“ Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf.

US-Senatoren drohen Türkei mit Sanktionen bei Syrien-Invasion

Der US-Republikaner Lindsey Graham hat eine parteiübergreifende Resolution im Senat für Sanktionen gegen die Türkei im Fall einer türkischen „Invasion“ Nordsyriens angekündigt. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte in Nordsyrien angreifen, werde man zudem die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern, schrieb Graham am Montag auf Twitter.

Er hoffe und erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Mit einer solchen Mehrheit könnte auch ein etwaiges Veto von US-Präsident Donald Trump überstimmt werden.

Graham kritisierte, die Entscheidung, „unsere kurdischen Verbündeten im Stich zu lassen und Syrien an Russland, den Iran und die Türkei zu übergeben“, werde Islamisten befeuern. Er habe über eine mögliche Resolution mit seinem demokratischen Senatskollegen Chris Van Hollen gesprochen.

Van Hollen äußerte ebenfalls scharfe Kritik: „Die syrischen Kurden haben im Kampf gegen den IS zusammengestanden, als es die Türkei nicht getan hat. Trumps Entscheidung, sie zu verraten, ist gewissenlos.“


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TOPSHOT - Migrants helped by rescuers arrive on the Greek island of Lesbos after crossing the Aegean Sea from Turkey, on September 16, 2019. - Migration is a hot political issue in Europe, which experienced a wave of more than a million asylum-seekers in 2015, most of them from war-ravaged Syria.
Since then, though the numbers have drastically fallen, the topic has remained in the news with tensions over an EU deal with Turkey to prevent crossings, as well as Mediterranean Sea rescues of boats filled with migrants. (Photo by ARIS MESSINIS / AFP)