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USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2
International 3 Min. 21.12.2019 Aus unserem online-Archiv

USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Ein Angestellter der Firma Allseas beim Verlegen einer Pipeline im Baltischen Meer.

USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Ein Angestellter der Firma Allseas beim Verlegen einer Pipeline im Baltischen Meer.
Foto: AFP
International 3 Min. 21.12.2019 Aus unserem online-Archiv

USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2

US-Präsident Trump unterschreibt Strafmaßnahmen wegen der Gaspipeline in der Ostsee. Und das hat schon erste Konsequenzen. Ist das Milliardenprojekt nun gefährdet?

(dpa) - Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz deutschen Widerstands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.

Die US-Maßnahmen des „Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf Investoren und Firmen ab, die am Bau beteiligt sind. Die Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Rohre durch die Ostsee verlegt, reagierte umgehend und setzte ihre Arbeit an der Pipeline vorerst aus. Das Nord-Stream-2-Konsortium will sie dennoch so bald wie möglich weiterbauen. Die deutsche Regierung nahm die US-Sanktionen „mit Bedauern zur Kenntnis“, verzichtet aber auf Gegensanktionen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend.

Bau könnte sich verteuern

Scharfe Kritik kam aus Moskau. Der Kreml war zuletzt aber davon ausgegangen, dass die Amerikaner die Pipeline nicht verhindern können. Erwartet wird jedoch, dass der Bau nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keine eigenen Spezialschiffe für solche Arbeiten hat und Ersatz suchen muss.

Der geplante Verlauf der Gaspipeline.
Der geplante Verlauf der Gaspipeline.
Foto: www.nord-stream2.com

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Für die 1200 Kilometer lange Doppelstrang-Strecke wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums bereits mehr als 2100 Kilometer Rohre verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Auch einige EU-Staaten lehnen das Projekt ab.

Die USA lehnen die Pipeline seit Jahren ab - sowohl Demokraten als auch Republikaner. Sie argumentieren, Deutschland und die Europäer begäben sich in Abhängigkeit von Russland. Die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien für die nationale Sicherheitsinteressen der USA entscheidend. Die USA sollten sich gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Die USA wollen Kritikern zufolge aber auch ihr Flüssiggas in Europa verkaufen - das teurer sei.

Schweizer Firma im Visier

Ins Visier der USA ist auch die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf. „Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.

Allseas kündigte am Samstagmorgen an - „in Erwartung der Verfügung“ die Arbeiten zunächst auszusetzen. Man werde sie wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der US-Behörde. Das Nord-Stream 2-Konsortium erklärte, „zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes“. Die Pipeline sei wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit.


Aerial view taken on November 15, 2018 shows the ship "Audacia", from where parts of the Nord Stream 2 pipeline are laid in the Baltic Sea off the coast the island of Ruegen, northeastern Germany. - The German-Russian Chamber of Commerce on December 12, 2019 called for retaliatory sanctions after US lawmakers gave initial approval to a bill that would punish contractors working on the Russian pipeline to Germany. The 9.5-billion-euro ($10.6 billion) Nord Stream 2 pipeline will run under the Baltic Sea and is set to double shipments of Russian natural gas to Germany. (Photo by Bernd W�stneck / dpa / AFP) / Germany OUT
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In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen verhängt. Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. „Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.“

Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Verlegeschiffe zur Verfügung stelle, werde bestraft; gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt; Allseas-Besitz in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

Unter Vermittlung der EU haben sich Russland und die Ukraine inzwischen auf einen neuen Transitvertrag geeinigt, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Gasmonopolisten Gazprom am Samstag meldete. Die Transitmengen fallen demnach geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Menge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.


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