USA verhängen Sanktionen gegen Russland wegen Wahlbeeinflussung
Foto: AFP
Die USA haben beschlossen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
US-Geheimdienste beschuldigen Russland seit längerem, sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. Nun verhängt die Regierung von Präsident Donald Trump deswegen Sanktionen.
USA verhängen Sanktionen gegen Russland wegen Wahlbeeinflussung
US-Geheimdienste beschuldigen Russland seit längerem, sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben. Nun verhängt die Regierung von Präsident Donald Trump deswegen Sanktionen.
(dpa) - Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilte.
Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien „direkt“ in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.
Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.
Der Streit zwischen London und Moskau nimmt weiter an Schärfe zu. Britische Soldaten sollen vorsichtshalber gegen Milzbrand geimpft werden. Plant Moskau eine Ausweisung britischer Diplomaten?
Nach dem Nervengift-Attentat auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal zieht London nun erste Konsequenzen und weist 23 russische Diplomaten aus.
Ein ungewöhnlicher Protestansatz in Washington: Am Dienstag stellten Aktivisten 7000 Schuhpaare auf den Rasen des US-Kapitols und setzten somit ein Zeichen gegen die politisch geschützte Waffenlobby.
Gina Haspel könnte bald die erste Frau an der Spitze der CIA sein. Doch die 61-jährige ist nicht unumstritten - sie soll an der Folter von Gefangenen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein.
John McEntee war der "Body Man" von Donald Trump, also der persönliche Assistent des Präsidenten - bis das Weiße Haus ihm fristlos wegen Sicherheitsbedenken kündigte. Für einen Job in Trumps Wahlkampfteam reicht es aber noch.
Der US-Präsident will seinen Außenminister durch den derzeitigen CIA-Chef Mike Pompeo ersetzen. Auch Tillersons Staatssekretär Steve Goldstein muss gehen.
Das politische Ränkespiel rund um den Shutdown in Washington treibt immer neue Blüten. Derweil müssen 800.000 Menschen zusehen, wie sie sie sich und ihre Familien ernähren. Nach Lage der Dinge bleibt auch die zweite Gehaltszahlung in Folge aus.
Mehrere südamerikanische Staaten sowie Kanada sind dem Beispiel der USA gefolgt und haben Juan Guaidó offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Die EU hält sich dagegen zurück.
Die Staatskrise in Venezuela steht vor der völligen Eskalation. Staatschef Nicolás Maduro beharrt auf seiner Präsidentschaft und der Souveränität Venezuelas. Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind abgebrochen.
Der junge Parlamentschef Guaidó stellt die Macht von Präsident Maduro offen in Frage. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist ihm sicher. Doch Maduro kann noch immer auf die Hilfe des mächtigen Militärs setzen.
Der bereits 2017 gestellte Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs hat auf die gemeinsame Asylpolitik keinen Einfluss, bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg.
Das politische Ränkespiel rund um den Shutdown in Washington treibt immer neue Blüten. Derweil müssen 800.000 Menschen zusehen, wie sie sie sich und ihre Familien ernähren. Nach Lage der Dinge bleibt auch die zweite Gehaltszahlung in Folge aus.
Mehrere südamerikanische Staaten sowie Kanada sind dem Beispiel der USA gefolgt und haben Juan Guaidó offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Die EU hält sich dagegen zurück.
Die Staatskrise in Venezuela steht vor der völligen Eskalation. Staatschef Nicolás Maduro beharrt auf seiner Präsidentschaft und der Souveränität Venezuelas. Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind abgebrochen.
Der junge Parlamentschef Guaidó stellt die Macht von Präsident Maduro offen in Frage. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist ihm sicher. Doch Maduro kann noch immer auf die Hilfe des mächtigen Militärs setzen.
Der bereits 2017 gestellte Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs hat auf die gemeinsame Asylpolitik keinen Einfluss, bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg.