Wählen Sie Ihre Nachrichten​

USA und Mexiko einigen sich auf Asylregelung
International 2 Min. 25.11.2018

USA und Mexiko einigen sich auf Asylregelung

Tausende Menschen werden in Tijuana beherbergt.

USA und Mexiko einigen sich auf Asylregelung

Tausende Menschen werden in Tijuana beherbergt.
Foto: AFP
International 2 Min. 25.11.2018

USA und Mexiko einigen sich auf Asylregelung

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana hoffen Tausende mittelamerikanische Migranten, in die USA zu kommen. Derweil haben US-Präsident Trump und die künftige mexikanische Regierung einem Bericht zufolge einen Deal erreicht.

(dpa) - Die USA und die künftige mexikanische Regierung haben sich einem Bericht zufolge auf eine Asylregelung geeinigt. Das meldete die „Washington Post“ unter Berufung auf hochrangige Mitglieder des Übergangsteams des künftigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember vereidigt werden soll. Demnach müssen Asylbewerber in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. US-Präsident Donald Trump twitterte: „Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden.“

Er fügte hinzu: „Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen.“ Ansonsten greife „unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens“. Es werde keine „Freigabe“ in die USA geben. „Alle werden in Mexiko bleiben.“ Erneut drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko. „Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!“

Die Regelung würde es mittelamerikanischen Migranten deutlich schwerer machen, die USA zu erreichen. Die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero sagte der „Washington Post“, man habe der „Politik des Verbleibs“ in Mexiko zugestimmt, dies sei eine kurzfristige Lösung, die mittel- und langfristige Lösung sei, dass die Menschen nicht aus ihrer Heimat auswanderten.

Flucht vor Gewalt und Armut

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4.700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala - und hoffen auf politisches Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs - auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein „humanitärer Notstand“ ausgerufen worden.

Viele Migranten nahmen auf dem Weg in die USA einen einmonatigen Marsch in Kauf.
Viele Migranten nahmen auf dem Weg in die USA einen einmonatigen Marsch in Kauf.
Foto: AFP

Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und „furchtbar gefährliche Menschen“. Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

USA erhöhen Druck auf die Grenzstadt Tijuana
Immer mehr Mittelamerikaner strömen im mexikanischen Tijuana zusammen. Der US-Grenzschutz will sie mit Stacheldraht stoppen. Er befürchtet, dass die Migranten den Grenzübergang einfach durchbrechen könnten.
TOPSHOT - A Customs and Border Protection officer asks travelers for their visas as seen through barriers set by US authorities at San Ysidro port of Entry, at the US-Mexico border, in preparation for the arrival of a Central American migrants' caravan moving towards the United States, as seen from Tijuana, Mexico, on November 19, 2018. - US President Trump has sent about 5,800 troops to the border to forestall the arrival of large groups of Central American migrants traveling through Mexico and towards the US, in a move critics decry as a costly political stunt to galvanize supporters ahead of midterm elections earlier this month. (Photo by Guillermo Arias / AFP)
Trump baut Truppen an Grenze auf
US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr und schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Sie sollen Migranten aus Mittelamerika abschrecken.
US riot police officers take part in a border security drill at the US-Mexico international bridge, as seen from Ciudad Juarez, Mexico, on October 29, 2018. - Dozens of migrants get to the border crossing linking El Paso, texas and Ciudad Juarez, Chihuahua state, every day, ahead of a caravan of Central Americans seeking political asylum in the United States. (Photo by Herika Martinez / AFP)