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USA setzen härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft
International 2 Min. 05.11.2018 Aus unserem online-Archiv

USA setzen härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft

Ein iranischer Wachmann vor dem petrochemischen Komplex Mahshahr in der Provinz Khuzestan im Südwesten des Iran.

USA setzen härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft

Ein iranischer Wachmann vor dem petrochemischen Komplex Mahshahr in der Provinz Khuzestan im Südwesten des Iran.
dpa
International 2 Min. 05.11.2018 Aus unserem online-Archiv

USA setzen härteste Sanktionen gegen Iran in Kraft

Streben die USA im Iran einen Regierungswechsel an? So sieht es zumindest die Führung in Teheran. Ab Montag setzen neue US-Sanktionen der ohnehin gebeutelten Wirtschaft des Landes weiter zu.

(dpa) - Die USA haben am Montag ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie gelten seit 6.00 Uhr und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.


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Die USA wollen den Iran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

Die USA wollen ihre nun in Kraft getretenen Strafmaßnahmen auch mit aller Macht durchsetzen und jene Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind.


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Die anderen Mitunterzeichner des Atomabkommens - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Vertragswerk festhalten. Es handelt sich um eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Es soll den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten.

Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.


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Allerdings will Washington Medienberichten zufolge für acht Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung für Ölimporte gelten lassen. Diese soll demnach für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte. Pompeo will sich zu weiteren Einzelheiten am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington äußern.


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