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USA senden Signal an die transatlantischen Partner
International 2 Min. 08.06.2021

USA senden Signal an die transatlantischen Partner

US-Präsident Joe Bidens erste Auslandreise führt ihn nach Europa.

USA senden Signal an die transatlantischen Partner

US-Präsident Joe Bidens erste Auslandreise führt ihn nach Europa.
Foto: AFP
International 2 Min. 08.06.2021

USA senden Signal an die transatlantischen Partner

Präsident Joe Biden verspricht vor seiner ersten Auslandsreise die Rückkehr der USA als Führungsmacht des Westens.

Von Thomas Spang (Washington)

Die Reiseroute Joe Bidens allein erweckt den Eindruck, alles sei wieder wie gehabt. Der US-Präsident trifft am Mittwoch in Großbritannien als Erstes mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammen. Eine traditionelle Bekräftigung der „besonderen Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern. Dann geht es weiter zum Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) in Cornwall, an dem neben den Europäern auch die Verbündeten aus Kanada und Japan teilnehmen. Am 14. Juni wird Biden dann in Brüssel zum NATO-Treffen und zum Gipfel mit der EU erwartet.

Mit Spannung erwartet: das erste Treffen von Joe Biden (l.) und Wladimir Putin als Staatschefs.
Mit Spannung erwartet: das erste Treffen von Joe Biden (l.) und Wladimir Putin als Staatschefs.
Foto: AFP

Wenn der US-Präsident zwei Tage später in Genf auf Wladimir Putin trifft, hat er vorher mehr als genügend Schulterschlüsse mit den Verbündeten in Europa demonstriert, um mit dem russischen Präsidenten Klartext zu sprechen. Nach Ansicht von Analysten besteht in dieser Abfolge kein Zweifel, wer die Freunde und die Widersacher sind.

Wettbewerb mit Autokratien

Biden selber machte vor der Abreise in einem Meinungsbeitrag für die „Washington Post“ deutlich, worum es ihm geht: Die Sammlung der Demokratien, um „die Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zu meistern und seine Bedrohungen in Schach zu halten”. Amerika werde „stärker und fähiger“, schreibt Biden, „wenn wir von Ländern, die unsere Werte und unsere Vision für die Zukunft teilen, flankiert werden.“

Statt amerikanischer Alleingänge verspricht der US-Präsident eine Rückkehr zur multilateralen Zusammenarbeit mit den westlichen Verbündeten, die bis zur Amtszeit Donald Trumps der Anker amerikanischer Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war. Bei den Gesprächen mit den Alliierten stehen die Pandemie, der Klimaschutz, die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und eine neue Strategie für die NATO im Vordergrund.

Es geht auch um eine neue Strategie für die Verteidigungsalliianz NATO. Unser Foto zeigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und den damalige US-Vizepräsidenten Joe Biden bei der 51. Sicherheitskonferenz in München im Februar 2015.
Es geht auch um eine neue Strategie für die Verteidigungsalliianz NATO. Unser Foto zeigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l) und den damalige US-Vizepräsidenten Joe Biden bei der 51. Sicherheitskonferenz in München im Februar 2015.
Foto: picture alliance / dpa

Aus Sicht des neuen Präsidenten müssen die Demokratien im Wettbewerb mit Autokratien wie China und Russland beweisen, „wirkliche Resultate für die Menschen in einer sich rasch wandelnden Welt zu erbringen“. Es gehe darum, die Bevölkerungen „gegen unvorhergesehene Bedrohungen zu schützen“. Dies erfordere Investitionen in Infrastruktur.

Trump-Schock nicht unterschätzen

US-Experten machen eine Umarmungsstrategie aus, die darauf abziele, bestehende Skepsis und Zurückhaltung unter den Alliierten nach der Erfahrung der Trump-Jahre zu überwinden. Biden müsse in Europa Überzeugungsarbeit leisten, dass seine Präsidentschaft nicht bloß ein Intermezzo sei und eine Rückkehr der amerikanischen Führung im Interesse Europas liege. Die Direktorin der Denkfabrik Carnegie Europa, Rosa Balfour, sagte gegenüber der „New York Times“, „der Schock der Trump-Jahre darf nicht unterschätzt werden“.


Russian President Vladimir Putin gives a speech during a plenary session of the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) in Saint Petersburg on June 4, 2021. (Photo by ANATOLY MALTSEV / POOL / AFP)
Putin besiegelt Ausstieg aus Vertrag über Beobachtungsflüge
Nach den USA hat Russland auch den Ausstieg aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge besiegelt.

Dass der Anspruch der USA, die Rolle der Führungsmacht des Westens wieder zu übernehmen, nicht ganz einfach werden dürfte, dafür stehen nach Ansicht von Experten die Differenzen bei der Bewertung des Verhältnisses zu China, des Nord-Stream-2-Gasleitungs-Projekts der EU mit Russland und der aus Sicht wichtiger NATO-Partner wie Deutschland nicht genügend abgestimmte Abzug aus Afghanistan.

„Wir sind wieder da“

Auf der Habenseite kann Biden vor Antritt der Reise bereits einen Durchbruch der G7 bei der jahrelang diskutierten Einführung einer Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent für Unternehmenseinkünfte verbuchen. Ivo Daalder, der als NATO-Botschafter Barack Obamas tätig war, wertet Bidens erste Auslandsreise als Signal an die Verbündeten, das vor allem eine Botschaft übermitteln solle: „Wir sind wieder da.“  

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