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USA: Saudischer Kronprinz hat Mord in Istanbul genehmigt
International 2 Min. 26.02.2021

USA: Saudischer Kronprinz hat Mord in Istanbul genehmigt

Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi-Arabien.

USA: Saudischer Kronprinz hat Mord in Istanbul genehmigt

Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud von Saudi-Arabien.
Foto: DPA
International 2 Min. 26.02.2021

USA: Saudischer Kronprinz hat Mord in Istanbul genehmigt

Der Journalist Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur.

(dpa) - Der Vorwurf aus den USA geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington veröffentlichte.

Unmittelbar danach kündigte US-Außenminister Antony Blinken an, Einreisebeschränkungen für 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen. Von ihnen werde angenommen, „dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland“ wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte Blinken mit. Das US-Außenministerium machte in der Mitteilung jedoch keine Angaben dazu, wen die Einreisebeschränkungen treffen.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Internationaler Druck

Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.


(FILES) In this file photo taken on May 20, 2017 US President Donald Trump (R) and Saudi Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman al-Saud take part in a bilateral meeting in Riyadh. - Trump on November 21, 2018, thanked Saudi Arabia for lower oil prices -- a day after pledging the US would remain a "steadfast partner" of the kingdom despite the murder of a prominent journalist. "Oil prices getting lower. Great! Like a big Tax Cut for America and the World. Enjoy! $54, was just $82," he tweeted. "Thank you to Saudi Arabia, but let's go lower!" (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
Trump weist neue Spur zum Kronprinzen im Fall Khashoggi zurück
Welche Rolle spielte der saudische Kronprinz bei der Ermordung des Journalisten Khashoggi? Mehrere Spuren führen angeblich zu ihm als Drahtzieher. US-Präsident Trump will davon nichts wissen.

In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 „die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs“ habe. Es sei daher „hochgradig unwahrscheinlich“, dass eine solche Operation ohne seine Genehmigung ausgeführt würde. Für eine solche Genehmigung sprächen auch die Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie die Unterstützung des Kronprinzen für gewaltsame Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Neuregelung

Blinken verkündete am Freitag eine Visa-Neuregelung mit dem Namen „Khashoggi-Verbot“. Sie erlaube es seinem Ministerium, Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die im Auftrag ausländischer Regierung an Aktivitäten gegen Dissidenten außerhalb ihres Landes beteiligt seien.

Blinken betonte, der neue US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die Partnerschaft mit Saudi-Arabien die Werte der USA widerspiegeln müsse. „Extraterritoriale Drohungen und Übergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten“ würden von den USA nicht toleriert werden. Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen.

Alte Vorwürfe

Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür „einen Preis bezahlen“ und zum „Außenseiter“ werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als „entsetzliches Verbrechen“.


ARCHIV - 23.12.2018, Saudi-Arabien, Riad: HANDOUT - Die von der Saudi Press Agency (SPA) zur Verfügung gestellte Aufnahme zeigt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saudb (MBS) während der Abschlussfeier der neuen Piloten der King Faisal Air Academy teil. (zu dpa «Bericht: Saudischer Kronprinz erwog «Kugel» für Khashoggi» vom 08.02.2019) Foto: -/SPA/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Khashoggi-Mord: Hinweise belasten saudischen Kronprinzen
Im Oktober wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Laut einem UN-Bericht gibt es Hinweise auf eine persönliche Verantwortung von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung, vor allem in Kolumnen für die Zeitung „Washington Post“.

In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.    

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