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USA halten vorerst an Abzugsplänen aus Kabul fest
International 4 Min. 24.08.2021
Virtueller G7-Gipfel

USA halten vorerst an Abzugsplänen aus Kabul fest

Kommissionschefin von der Leyen nach dem Treffen: "Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft werden".
Virtueller G7-Gipfel

USA halten vorerst an Abzugsplänen aus Kabul fest

Kommissionschefin von der Leyen nach dem Treffen: "Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft werden".
Foto: AFP
International 4 Min. 24.08.2021
Virtueller G7-Gipfel

USA halten vorerst an Abzugsplänen aus Kabul fest

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die Spitzen der Europäischen Union haben nach dem G7-Gipfel weitere Hilfe für die Bevölkerung in Afghanistan zugesagt.

(KNA) - Die USA halten vorerst an dem Plan fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen. Wie das Weiße Haus mitteilte, erklärte US-Präsident Joe Biden am Dienstag bei der Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs, dass die Vereinigten Staaten momentan im Zeitplan seien, die gesetzte Frist einzuhalten. Biden habe zugleich klargemacht, dass das Ende des Einsatzes von der Erfüllung der US-Ziele abhänge. Er habe das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, Alternativpläne zu erarbeiten, „um den Zeitplan anzupassen, falls das nötig sein sollte“. Der laufende internationale Militäreinsatz zur Evakuierung westlicher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und anderer Schutzbedürftiger ist von der US-Truppenpräsenz abhängig.

Joe Biden will vorerst am gesetzten Zeitplan festhalten.
Joe Biden will vorerst am gesetzten Zeitplan festhalten.
Foto: AFP

Das US-Militär kontrolliert derzeit den Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul und sichert die internationale Evakuierungsmission mit aktuell rund 5.800 Soldaten ab. Die verbliebenen internationalen Kräfte am Airport sind bei ihren Evakuierungsaktionen auf den Schutz durch US-Truppen angewiesen. Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin hatten auf eine Verlängerung der Mission gedrängt, da es fraglich ist, ob es gelingt, innerhalb der verbleibenden Tage bis zum Monatsende alle westlichen Staatsbürger, afghanischen Helfer und anderen Schutzbedürftigen außer Landes zu bringen.    

EU will helfen

Die EU werde „ihren Teil beitragen“, um Afghanen zu helfen, die aus dem Land fliehen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Dienstag. Zugleich sei man entschlossen, „die Migrationsströme unter Kontrolle zu halten und die EU-Grenzen zu schützen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Wiederansiedlung der 3,7 Millionen afghanischen Vertriebenen verlange eine globale Zusammenarbeit. Dabei wandte sie sich besonders an die beteiligten Staaten der Nato-Mission.

Die G7-Staaten sähen die Unterstützung der Afghanen übereinstimmend als ihre "moralische Pflicht" an, sagte von der Leyen. Die Lage im Land nannte sie „eine Tragödie“. Vor allem gelte es denen zu helfen, die am meisten bedroht seien - Frauen, Mädchen und Kinder. Etwa 80 Prozent der Binnenvertriebenen seien weiblich. Menschen auf der Flucht brauchten „sichere Wege“. Die Ereignisse in Afghanistan unterstrichen die Notwendigkeit eines europäischen Migrationspakts, sagte von der Leyen.


USA wollen Truppen Ende August aus Afghanistan abziehen
Die USA halten vorerst an ihrem Ziel fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen.

Michel bekräftigte, Priorität habe weiter die sichere Ausreise von Ausländern und afghanischen Ortskräften mit deren Familien. Er appellierte an die neue Führung, freien Zugang zum Flughafen zu gewähren. Dessen militärische Sicherung durch die Alliierten solle so lange dauern, wie es nötig sei, um die Operation abzuschließen. - Die USA hatten angekündigt, ihre Truppen zum 31. August abzuziehen.

Kampf den Menschenhändlern

Zur Flüchtlingskrise sagte Michel, die EU werde mit Staaten wie Iran und Pakistan sowie in Zentralasien zusammenarbeiten. Soweit es um die Notwendigkeit von internationalem Schutz gehe, würden "EU-Mitgliedsstaaten zu diesen internationalen Bemühungen beitragen". Michel unterstrich, man dürfe „keinen neuen Markt für Schmuggler und Menschenhändler entstehen lassen“.

Charles Michel liegen die Menschenrechte am Herzen.
Charles Michel liegen die Menschenrechte am Herzen.
Foto: AFP

Wenn Europa einen positiven Einfluss in Afghanistan behalten wolle, müsse man mit der neuen Regierung verhandeln; dies werde jedoch unter "strikten Bedingungen" geschehen, sagte Michel. Die Führung müsse die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften und die Menschenrechte namentlich für Frauen, Mädchen und Minderheiten bewahren. Als weitere Bedingungen nannte er den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel.

Unter Hinweis auf geopolitische Veränderungen sagte Michel, das Ende des militärischen Engagements bedeute nicht, den weltweiten Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu beenden. Dies müsse allen klar sein, die einen Vorteil aus der Situation ziehen wollten. „Die EU wird ihre Interessen und Werte weiter entschieden schützen und fördern“, sagte der EU-Ratsvorsitzende.

Entwicklungsgelder eingefroren

Von der Leyen betonte, künftige Entwicklungshilfe für Afghanistan werde an Bedingungen wie die Wahrung von Grundwerten und Menschenrechten geknüpft. Die Summe von einer Milliarde Euro an EU-Entwicklungsgeldern, die über die nächsten sieben Jahre für Afghanistan vorgesehen sei, bleibe eingefroren, bis es „solide Garantien und glaubwürdige Maßnahmen“ zur Einhaltung der Konditionen gebe.


Zuvor hatte von der Leyen schon auf Twitter angekündigt, die humanitäre Hilfe der EU für Afghanen auf mehr als 200 Millionen Euro zu verdreifachen. Im aktuellen Haushalt waren 57 Millionen für humanitäre Projekte in Afghanistan selbst eingeplant, weitere 22 Millionen für afghanische Flüchtlinge in Nachbarstaaten wie Pakistan und Iran. Die EU leistet laut von der Leyen die Unterstützung zusätzlich zu Hilfen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen sowie Vertreter der EU berieten am Dienstag vor allem über die Evakuierungsmission westlicher Staaten und die langfristige Entwicklung Afghanistans. An dem von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson geleiteten virtuellen Treffen nahmen auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.    

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