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USA: Demonstranten trotzen Ausgangssperren
International 1 3 Min. 03.06.2020

USA: Demonstranten trotzen Ausgangssperren

Proteste am Dienstag vor dem Weißen Haus in Washington.

USA: Demonstranten trotzen Ausgangssperren

Proteste am Dienstag vor dem Weißen Haus in Washington.
Foto: AFP/Andrew Caballero-Reynolds
International 1 3 Min. 03.06.2020

USA: Demonstranten trotzen Ausgangssperren

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd dauern die Demonstrationen in vielen Städten der USA an. Auch vor dem Weißen Haus sammeln sich zahlreiche Menschen - obwohl US-Präsident Trump mit Konsequenzen gedroht hatte.

(dpa) - Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz sind Demonstranten in mehreren US-Metropolen trotz Ausgangssperren wieder auf die Straße gegangen. 

In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten viele Menschen bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) weitestgehend friedlich. In New York kam es dem Nachrichtensender CNN zufolge zu einzelnen Fällen von Vandalismus, es gab jedoch keine größeren Ausschreitungen. Die Polizei in New York und in Washington ließ Hunderte Demonstranten gewähren, obwohl diese gegen örtliche Ausgangssperren verstießen.

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Zuvor waren am Dienstagnachmittag in vielen US-Städten - darunter auch Atlanta, Denver, New Orleans, Philadelphia, Chicago und Houston - Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Polizeigewalt, Rassismus, Benachteiligung und Ungleichheit zu protestieren. Der Auslöser der Proteste war Floyds Tod in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Er soll nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche in Houston beerdigt werden. Floyd war in der Metropole in Texas aufgewachsen.

Proteste in Los Angeles.
Proteste in Los Angeles.
Foto: AFP/Agustin Paullier

Demos vor dem Weißen Haus

In Washington demonstrierten am Abend erneut Hunderte Menschen vor dem Weißen Haus. Demonstranten skandierten Slogans wie „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf Eure Ausgangssperre“. Viele hielten auch Plakate der Bewegung „Black Lives Matter“ hoch, auf anderen stand „Ich kann nicht atmen“ - Worte, die Floyd kurz vor seinem Tod geäußert hatte, als ein weißer Polizeibeamter minutenlang auf seinem Hals kniete.


Polizeieinsatzkräfte bei einer "Black lives matter"-Kundgebung in Las Vegas am 1. Juni 2020.
Quellen des Aufruhrs
Der US-Präsident zeigt nicht das geringste Interesse daran, die vielfältigen, strukturellen Probleme zu lösen, die den Unruhen zugrunde liegen.

In New York versuchte eine Gruppe von mehreren Hundert Demonstranten am Abend aus dem Stadtviertel Brooklyn über eine Brücke nach Manhattan zu gelangen, die Polizei schnitt ihnen allerdings den Weg ab. Bis kurz vor Mitternacht (Ortszeit) kam es dabei aber weder zu Ausschreitungen noch zu massenhaften Festnahmen. In vielen Städten war es zuletzt zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen, weswegen nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden. In New York wurde diese inzwischen bis Sonntag verlängert.

Demonstranten projizieren den Namen des Opfers des brutalen Polizeieinsatzes vor dem Weißen Haus.
Demonstranten projizieren den Namen des Opfers des brutalen Polizeieinsatzes vor dem Weißen Haus.
Foto: AFP/Olivier Douliery

Vor dem Weißen Haus in Washington hatten Sicherheitskräfte - darunter auch die Militärpolizei - am Montagabend Proteste gewaltsam aufgelöst. Während die Polizei gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, drohte US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses mit dem Einsatz des US-Militärs, um den Unruhen ein Ende zu setzen. Er sagte auch, er werde „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“ entsenden, um weitere Ausschreitungen in Washington zu stoppen.

US-Justizminister William Barr kündigte an, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt würden in der Nacht zum Mittwoch noch einmal verstärkt. Das US-Militär erklärte, rund 1.600 Militärpolizisten und Infanteristen seien auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt worden, um die Sicherheitskräfte bei Bedarf zu unterstützen.

Untersuchungen gegen Polizei in Minneapolis

Nach dem Fall Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahre untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.


TOPSHOT - People gesture as US President Donald Trump and First Lady Melania Trump's motorcade passes on their way to visit the Saint John Paul II National Shrine to lay a ceremonial wreath and observe a moment of remembrance under the Statue of Saint John Paul II on June 2, 2020 in Washington,DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Proteste in den USA: Ein Land am Scheideweg
Die Proteste gegen Polizeigewalt in US-amerikanischen Städten reißen alte Wunden der Vergangenheit wieder auf. Ein Bericht von LW-Korrespondent Thomas Spang.

Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos der brutalen Festnahme entlassen.

Mitglieder der Nationalgarde bewachen das Lincoln Memorial in Washington DC.
Mitglieder der Nationalgarde bewachen das Lincoln Memorial in Washington DC.
Foto: Win McNamee/Getty Images/AFP

Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken gedrückt hatte, muss sich wegen Totschlags (bis zu zehn Jahre Gefängnis) und „Mordes dritten Grades“ (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Er sitzt in Untersuchungshaft. „Mord dritten Grades“ ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten wie Minnesota gibt. Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine „besonders gefährliche Tat“ mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht. 

Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen den Ex-Polizisten. Sie verlangen außerdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden.


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