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USA: Demokraten treiben Amtsenthebung voran
International 5 Min. 09.01.2021 Aus unserem online-Archiv

USA: Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, spricht während einer Pressekonferenz in Washington. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump voran.

USA: Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, spricht während einer Pressekonferenz in Washington. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump voran.
Foto: dpa
International 5 Min. 09.01.2021 Aus unserem online-Archiv

USA: Demokraten treiben Amtsenthebung voran

Nach der Wahl verliert der scheidende US-Präsident Trump auch noch seine wichtigste Kommunikationsplattform: Twitter sperrt sein Konto - dauerhaft. Die Demokraten versuchen, ihn auf den letzten Metern noch des Amtes zu entheben.

(dpa) - Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren. Der Kurznachrichtendienst teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, Trumps Konto @realDonaldTrump werde dauerhaft gesperrt. Grund sei das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ nach dem Sturm des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger. Kritiker werfen dem Republikaner vor, seine Unterstützer angestachelt zu haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren voran.

Trumps Amtszeit endet am 20. Januar mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden. Twitter ist Trumps mit Abstand bedeutendste Kommunikationsplattform gewesen. Über seinen Account @realDonaldTrump hatte er sich teils dutzendfach am Tag direkt an seine mehr als 88 Millionen Follower gewandt. Die Tweets auf dem Konto waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre zwei Trump-Tweets vom Freitag an, die in der Kombination aus Sicht des Unternehmens gegen die Richtlinie zum Verbot der Gewaltverherrlichung verstießen.

Tweets auch auf anderen Konten gelöscht

Trump erhob schwere Vorwürfe gegen Twitter. In einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es: „Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen - und Euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben.“ Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor. Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in Betracht.


(FILES) In this file photo taken on December 7, 2020 US President Donald Trump looks on during a ceremony presenting the Presidential Medal of Freedom to wrestler Dan Gable in the Oval Office of the White House in Washington, DC. - Members of President Donald Trump's cabinet on Wednesday discussed the possibility of removing Trump from office after his supporters stormed the Capitol, three US news channels reported. The discussions focused on the 25th amendment to the US Constitution, which allows for a president's removal by the vice president and cabinet if he is judged "unable to discharge the powers and duties of his office." (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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Nach der Sperrung seines privaten Twitterkontos verbreitete Trump seine Erklärung auch über das offizielle Twitterkonto des Präsidenten @POTUS (President Of The United States) und über das Konto seines Wahlkampfteams @TeamTrump. Twitter löschte jedoch die Tweets bei @POTUS und sperrte @TeamTrump ganz.

Drohendes Amtsenthebungsverfahren

Wegen der Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, gerät Trump kurz vor Amtsende massiv unter Druck. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach Rücksprache mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.“ Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.

Pelosi forderte wegen der Unruhen am Kapitol auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump. „Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte sie in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte.“


TOPSHOT - Demonstrators hold a banner calling for impeachment of US President Donald Trump during a protest outside the Barclays Center in Brooklyn, New York on January 7, 2021 a day after pro-Trump mob stormed and trashed the Capitol. - President Donald Trump faced a growing chorus of calls January 7 to be removed from office under the 25th Amendment for inciting the mob violence that swept through the US Capitol one day earlier. (Photo by Kena Betancur / AFP)
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In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: „Anstiftung zum Aufruhr“. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.

„Gefahr für nationale Sicherheit“

Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.


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Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.

Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der „Washington Post“ verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen könnte - eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Biden hält sich zurück

Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden - damit wäre ihm eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von Bundesämtern auszusperren.


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Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski Trumps Rücktritt. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagte Murkowski - eine innerparteiliche Kritikerin Trumps - der Zeitung „Anchorage Daily News“ aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden angerichtet.“

Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren.

Verfahren könnte Senat blockieren

Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen.

Hochrangige Kirchenvertreter in den USA stellten sich hinter die Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt Trumps. „Präsident Donald J. Trumps Handlungen und Worte haben die Sicherheit des Landes und seiner Regierungsinstitutionen gefährdet, indem sie einen gewalttätigen, tödlichen, aufrührerischen Mob-Angriff auf das US-Kapitol anstifteten“, hieß es in einem vom Nationalen Kirchenrat verbreiteten offenen Brief an Vizepräsident Mike Pence, die Mitglieder des Kongresses und Angehörige von Trumps Kabinett.

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