Die Auflösung eines wichtigen Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland schürt Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf. Die USA appellieren an Russen und Chinesen.

International 3 Min. 02.08.2019 Aus unserem online-Archiv

USA beenden endgültig historisches Abrüstungsabkommen

Die Auflösung eines wichtigen Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland schürt Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf. Die USA appellieren an Russen und Chinesen.

(dpa) - Mit dem INF-Vertrag ist am Freitag eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen aufgelöst worden. Die USA bestätigten nach einer sechsmonatigen Kündigungsfrist das endgültige Aus für die Vereinbarung mit Russland. Sie war 1987 im Kalten Krieg geschlossen worden und sah vor, dass beide Seiten auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verzichten. Nun wird ein neues Wettrüsten zwischen den beiden Ländern befürchtet.

Russland sei den Aufforderungen nach einer Zerstörung seines vertragswidrigen Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Vereinigten Staaten könnten deswegen nicht an dem Abkommen festhalten. Russland trage die alleinige Verantwortung für das Aus.

USA wollen neue Raketen entwickeln

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte umgehend an, dass die USA nun mit der Entwicklung eines Mittelstreckenraketensystems voranschreiten würden. Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage dafür gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne für das mobile landgestütztes System als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten. Esper erklärte am Freitag, da die USA sich nun aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, werde das Verteidigungsministerium die Entwicklung „uneingeschränkt“ vorantreiben. Er handele sich um eine „besonnene Antwort auf Russlands Handlungen“.

US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow während des Abrüstungsgipfels 1987 in Washington DC.

Foto: AFP/Jerome Delay

Das Außenministerium in Moskau erklärte, das Abkommen sei auf Initiative der USA beendet worden. „Washington hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, hieß es in einer Mitteilung der Agentur Tass zufolge.

Die Nato-Partner stellten sich mit einer gemeinsamen Erklärung geschlossen hinter die Entscheidung der USA. Für das Ende des Vertrags trage Russland die Verantwortung, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, nicht in einen Rüstungswettlauf einzusteigen und defensiv darauf zu antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf.“ Dafür müsse Russland aber sein Verhalten ändern.

(FILES) Photo taken on October 5, 2005 of Russian soldiers sitting on the launcher of Tochka-M (Point-M), a short range missile, which has a range of about 44 miles (70 kilometres) prior its launch at the military training ground outside the Russian enclave of Kaliningrad. Russia denied that it had made any kind of secret deal with the United States in exchange for Washington shifting its position on missile defence, a foreign ministry spokesman said on September 17, 2009.<br />AFP PHOTO

Wer einmal die Bombe hat

Dem INF-Vertrag droht im August 2019 das Aus. Dadurch wird die Welt wieder gefährlicher.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte kurz vor dem Auslaufen des INF-Vertrages noch einmal ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa vorgeschlagen. Dies lehnte Stoltenberg allerdings als „Angebot ohne jede Glaubwürdigkeit“ ab. Es gebe in Europa keine neuen Marschflugkörper der USA oder der Nato, dafür aber mehr und mehr russische, sagte er.

Wenn Russland wirklich keine Mittelstreckenwaffen in Europa wolle, sollte es erst einmal damit aufhören, selbst welche zu stationieren, ergänzte Stoltenberg. Zudem könnte Russland die bereits vorhandenen Systeme zerstören.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält das Angebot von Russland für nicht glaubwürdig.

Foto: AFP/Kenzo Tribouillard

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Waffen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagte.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a forum about NATO at The Anthem on April 3, 2019, in Washington, DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)

Nato-Generalsekretär fordert Zusammenhalt

In der Nato herrschen zum 70. Jahrestag der Gründung Verunsicherung und Sorge. Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft zu Geschlossenheit auf.

Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden. US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, bei neuen Verhandlungen auch China mit einzubeziehen. Peking hat aber bereits klar gemacht, dass es kein Interesse daran hat.

US-Außenminister Pompeo forderte China und Russland am Freitag dennoch noch einmal auf, die Gelegenheit für Gespräche zu nutzen. Trump wolle bei der Rüstungskontrolle ein neues Kapitel aufschlagen, sagte er. Dies könne mehr Sicherheit für die einzelnen Staaten und die ganze Welt bedeuten.