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US-Wahl: "Keine Beweise für Wahlbetrug"
International 2 Min. 02.12.2020

US-Wahl: "Keine Beweise für Wahlbetrug"

William Barr (l.) widersprach seinem Präsidenten klar und deutlich.

US-Wahl: "Keine Beweise für Wahlbetrug"

William Barr (l.) widersprach seinem Präsidenten klar und deutlich.
AFP
International 2 Min. 02.12.2020

US-Wahl: "Keine Beweise für Wahlbetrug"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
US-Präsident Trump behauptet auch Wochen nach der Wahl, ihm sei der Sieg durch Betrug „gestohlen“ worden. Nun widerspricht ihm sein sonst äußerst loyaler Justizminister.

(dpa) - US-Justizminister William Barr hat sich offen gegen Versuche von Donald Trump gestellt, mit Betrugsvorwürfen das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr der Nachrichtenagentur AP. Barr hatte sich stets hochgradig loyal zu Trump gezeigt. Der noch amtierende Präsident forderte ihn wiederholt auf, angeblichen Wahlbetrug zugunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden zu untersuchen.

Während Trump sich weiterhin weigert, seine Niederlage einzuräumen, steigt der Druck auf das Weiße Haus gleich an mehreren Fronten. So wurde in der Nacht zum Mittwoch bekannt, dass das Justizministerium einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit einer Begnadigung durch den Präsidenten nachgeht. Namen und wichtige Einzelheiten waren in den veröffentlichen Gerichtsunterlagen dazu allerdings geschwärzt.

Der Druck steigt

Gleichzeitig versuchen Wissenschaftler mit einer Klage, die mögliche Vernichtung von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und anderem Schriftverkehr in den letzten Wochen von Trumps Amtszeit im Weißen Haus zu verhindern. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden, bis dahin ist Trump im Weißen Haus.


(FILES) In this file photo taken on December 21, 2016 US President-elect Donald Trump (L) stands with Trump National Security Adviser designate Lt. General Michael Flynn (R) at Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. - US President Donald Trump in a tweet announced on November 25, 2020, he has pardoned his former national security advisor Michael Flynn. Flynn pleaded guilty in 2017 to lying to the FBI over his Russian contacts. (Photo by JIM WATSON / AFP) / XGTY
US-Justiz untersucht mögliche Intrige: Schmiergeld für Begnadigung?
US-Präsident Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn begnadigt. Kurz vor Trumps Amtsende wird bekannt, dass die US-Justiz Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit möglichen Begnadigungen untersucht.

Die „New York Times“ berichtete am Dienstag (Ortszeit), Trump habe mit Beratern über „vorsorgliche Begnadigungen“ seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Jr., Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Trump habe die Sorge geäußert, dass das Justizministerium unter Biden „Vergeltung“ üben könnte. Biden hatte erst kürzlich gesagt, er werde anders als Trump nicht das Justizministerium dazu nutzen, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner anzustrengen. US-Medien berichteten auch, dass Trump mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani über dessen Begnadigung gesprochen habe.

Trump droht

Trump bezeichnete die Bestechungsermittlungen bei Twitter als „Fake News“ und eskalierte seine Attacken auf Online-Plattformen. Er drohte, den Verteidigungshaushalt zu blockieren, wenn nicht die als „Section 230“ bekannte Regelung abgeschafft wird, die Diensten wie Twitter und Facebook das Vorgehen gegen einzelne Beiträge erlaubt. Trump ist unter anderem verärgert, dass seine ungedeckten Behauptungen über Wahlbetrug mit Warnhinweisen versehen werden.


Erstes TV-Interview seit Wahl: Trump klagt über angeblichen Betrug
In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt.

Trumps Anwälte kritisierten Barrs Ablehnung der Wahlbetrugs-Theorien. Es habe „nicht den Anflug“ einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, erklärten Rudy Giuliani und Jenna Ellis. „Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.“ Trumps Anwälte waren in den vergangenen Wochen in mehr als 30 Fällen vor Gericht gescheitert. Die Richter machten dabei zum Teil sehr deutlich, dass sie keine Beweise für die Behauptungen zu sehen bekommen hätten.

Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Biden scherzte in einem Interview der „New York Times“, Barr habe ihn um die Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm gebeten, nachdem er Trumps Behauptungen abgewiesen habe.  

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