Wählen Sie Ihre Nachrichten​

US-Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen
International 09.07.2020

US-Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen

Der Supreme Court in Washington hat am Donnerstag seine Entscheidung getroffen.

US-Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen

Der Supreme Court in Washington hat am Donnerstag seine Entscheidung getroffen.
Foto: AFP
International 09.07.2020

US-Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen

Das Oberste Gericht der USA hat einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump einzusehen.

(dpa) - Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz“, hieß es in einer Mitteilung.


TOPSHOT - US President Donald Trump sits with his arms crossed during a roundtable discussion on the Safe Reopening of America�s Schools during the coronavirus pandemic, in the East Room of the White House on July 7, 2020, in Washington, DC. (Photo by JIM WATSON / AFP)
Enthüllungsbuch: Nichte warnt vor zweiter Amtszeit von Donald Trump
Das neueste Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten stammt aus dessen eigener Familie: Kurz vor der US-Wahl zeichnet Nichte Mary Trump darin ein verheerendes Bild von ihrem Onkel.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei.

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.


US President Donald Trump and First Lady Melania Trump stand in the Truman Balcony as they host the 2020 "Salute to America" event in honor of Independence Day on the South Lawn of the White House in Washington, DC, July 4, 2020. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
USA: Trumps Weg zur Wiederwahl wird enger
Donald Trump droht bei den Präsidentschaftswahlen ein Desaster. Sein Herausforderer Joe Biden führt nicht nur in allen wichtigen „Swing States“. Der Demokrat sitzt dem Präsidenten in sicher geglaubten Bundesstaaten im Nacken.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.   

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

USA: Corona-Zahlen explodieren weiter
In der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie in den USA könnten in den kommenden Monaten nach Modellrechnungen weitere Zehntausende Menschen sterben.
(FILES) In this file photo a healthcare worker administers a Covid-19 test at United Memorial Medical Center testing site in Houston, Texas, June 25, 2020. - The United States on July 7, 2020 announced it was offering free COVID-19 testing to people without symptoms to stem a surge of cases in three southern hotspots. America has fared exceptionally poorly in its handling of the pandemic, with more than 130,000 people losing their lives, the highest death toll in the world by far.Five thousand tests per day will be offered in Jacksonville, Florida; Baton Rouge, Louisiana; and Edinburg, Texas. (Photo by Mark Felix / AFP)
USA treten aus WHO aus
Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation vollzogen, wie aus Regierungskreisen verlautete.
(FILES) This file photo taken on February 24, 2020 shows the logo of the World Health Organization (WHO) written in French and Chinese at the entrance of their headquarters in Geneva. - President Donald Trump has formally withdrawn the United States from the World Health Organization, making good on threats over the UN body's response to the coronavirus, a senator said July 7, 2020.  "Congress received notification that POTUS officially withdrew the US from the @WHO in the midst of a pandemic," Senator Robert Menendez, the top Democrat on the Foreign Relations Committee, wrote on Twitter. (Photo by Fabrice COFFRINI / AFP)
USA: Trumps Weg zur Wiederwahl wird enger
Donald Trump droht bei den Präsidentschaftswahlen ein Desaster. Sein Herausforderer Joe Biden führt nicht nur in allen wichtigen „Swing States“. Der Demokrat sitzt dem Präsidenten in sicher geglaubten Bundesstaaten im Nacken.
US President Donald Trump and First Lady Melania Trump stand in the Truman Balcony as they host the 2020 "Salute to America" event in honor of Independence Day on the South Lawn of the White House in Washington, DC, July 4, 2020. (Photo by SAUL LOEB / AFP)