US-Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen
US-Staatsanwalt kann Finanzunterlagen Trumps einsehen
(dpa) - Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.
Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz“, hieß es in einer Mitteilung.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei.
Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.
Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.
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