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US-Senat: Trump drängt auf Abstimmung zu "Obamacare"
International 1 25.07.2017

US-Senat: Trump drängt auf Abstimmung zu "Obamacare"

International 1 25.07.2017

US-Senat: Trump drängt auf Abstimmung zu "Obamacare"

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Der Ton wird schärfer. "Obamacare ist der Tod!", sagt Donald Trump bei einem Treffen mit sogenannten "Opfern" der von seinem Vorgänger eingeführten Krankenversicherung. Trump will am Dienstag erneut abstimmen. Noch ist nicht klar, ob es dazu kommt.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Senat mit scharfen Worten aufgerufen, am Dienstag über ein Gesetz zur Ablösung der Krankenversicherung „Obamacare“ abzustimmen. Gleichwohl war am Montag (Ortszeit) noch völlig offen, ob der Senat am Dienstag abstimmen würde, und wenn ja, worüber.

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„Obamacare ist der Tod“, sagte Trump im Weißen Haus, umringt von Familien. „Jeder Senator, der dagegen stimmt, eine Debatte über das Gesetz zu beginnen, sagt damit zu Amerika, dass er kein Problem mit dem Alptraum von Obamacare hat“, fügte der Präsident hinzu. Später wiederholte er diese Botschaft auf Twitter.

Am Dienstag könnte der Senat darüber abstimmen, mit einer Debatte über das hoch umstrittene Alternativgesetz zu „Obamacare“ zu beginnen. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber sehr eng. Vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu „Obamacare“ vorzulegen. Der Senat hatte eigens seine Sommerpause verkürzt.

Die Republikaner können sich im Senat nur zwei Gegenstimmen leisten. Bei einem Gleichstand fiele Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zu.

Unabhängige Analysen hatten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für Millionen US-Amerikaner bescheinigt.


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