Wählen Sie Ihre Nachrichten​

US-Senat spricht Trump im Amtsenthebungsverfahren frei
International 3 Min. 14.02.2021 Aus unserem online-Archiv

US-Senat spricht Trump im Amtsenthebungsverfahren frei

Das Ankläger-Team von Jamie Raskin verlässt den Senat nach dem Freispruch von Donald Trump am Samstagnachmittag.

US-Senat spricht Trump im Amtsenthebungsverfahren frei

Das Ankläger-Team von Jamie Raskin verlässt den Senat nach dem Freispruch von Donald Trump am Samstagnachmittag.
Foto: AFP
International 3 Min. 14.02.2021 Aus unserem online-Archiv

US-Senat spricht Trump im Amtsenthebungsverfahren frei

Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten aber die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit.

(dpa) - Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.


Die US Nationalgarde vor dem Kapitol in Washington am 13. Februar 2021, dem Tag der Abstimmung über das zweite Impeachment von Präsident Donald Trump.
Kommentar: Trumps Richter und Komplizen
Jene Senatoren, die Trump in Schutz nahmen, machen sich vor der Geschichte mitschuldig an möglichen Attacken künftiger Autokraten auf die Republik.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Kongresskammer in der Rolle eines Gerichts

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.


(COMBO) This combination of pictures created on January 15, 2021 shows US President Donald Trump in the Brady Briefing Room of the White House on April 17, 2020, in Washington, DC. and US President-elect Joe Biden in Wilmington, Delaware, on November 10, 2020. - US President Donald Trump will leave Washington on Wednesday morning, hours before the inauguration of his Democratic successor Joe Biden, an official said January 15, 2021 on condition of anonymity.
The outgoing president, who already announced he would not attend the swearing-in, will fly to his Mar-a-Lago club in Florida, where he intends to stay.
After two months of refusing to acknowledge his defeat in the November 3 election, Trump finally promised a transition in recent days, but never congratulated Biden. (Photos by JIM WATSON and Angela Weiss / AFP)
Trumps Vermächtnis an Joe Biden
Wenn Joe Biden am Mittwoch den Eid als 46. US-Präsident ablegt, steht er vor dem Scherbenhaufen seines Vorgängers und erbt eine gespaltene Nation. Eine Analyse.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei „überwältigend und unwiderlegbar“. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt „nur der Anfang“ gewesen sein könnte. Trumps Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“ - jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“.

Biden: „Ende eines traurigen Kapitels“

Präsident Joe Biden hat den Freispruch als „Ende eines traurigen Kapitels“ amerikanischer Geschichte bewertet. „Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten“, heißt es in einer am späten Samstagabend vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens. 57 Senatoren hätten Ex-Präsident Trump für schuldig befunden, „die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt“ zu haben.


Leitartikel: Amerikas Hoffnung
Wenn die Versöhnung Amerikas mit sich selbst gelingen soll, dann müssen die Menschen spüren, dass sich ihre Lebenssituation verbessert.

In einem kurzen Rückblick auf die von Trump in Frage gestellte Präsidentschaftswahl sowie die darauf folgenden Ereignisse, die schließlich am 6. Januar zur Erstürmung des Kapitols mit fünf Todesopfern geführt hatten, sprach Biden von „einem traurigen Kapitel unserer Geschichte“. Dieses habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse.

Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden. „Dies ist die Aufgabe, die vor uns steht, die wir gemeinsam angehen müssen“, mahnte Biden. „Als Vereinigte Staaten von Amerika“, schloss Biden, wobei das Wort „Vereinigte“ unterstrichen war.    

Trump reagiert

Trump hat den Freispruch des Senats im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn begrüßt und erklärt, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. Er freue sich auf die „unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen“, erklärte Trump am Samstag in einer Stellungnahme. 


Vier Jahre Donald Trump: Ein Rückblick
Die Präsidentschaft von Donald Trump hat die Vereinigten Staaten geprägt, wie kaum eine vor ihr. Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen vier Jahre im Überblick.

 „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte der Republikaner. „So etwas hat es noch nie gegeben!“ Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, sagte er.  



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Joe Biden verliert keine Zeit, einen Bruch mit der Ära Trump zu vollziehen. Der neue Präsident unterzeichnete 17 Dekrete und legte eine Reform des Einwanderungsrechts vor. Im Kongress stieß er auf ersten Widerstand.
TOPSHOT - US President Joe Biden sits in the Oval Office at the White House in Washington, DC, after being sworn in at the US Capitol on January 20, 2021. - US President Joe Biden signed a raft of executive orders to launch his administration, including a decision to rejoin the Paris climate accord. The orders were aimed at reversing decisions by his predecessor, reversing the process of leaving the World Health Organization, ending the ban on entries from mostly Muslim-majority countries, bolstering environmental protections and strengthening the fight against Covid-19. (Photo by Jim WATSON / AFP)