US-Senat nimmt Kurs auf Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen

Bewohner von Chevy Chase, die neben dem Haus wohnen, das der damals designierte Vizepräsident Pence vorübergehend gemietet hat, bevor er in das Naval Observatory umzieht, zeigen LGBT-Pride-Fahnen an der Vorderseite ihrer Häuser.

Foto: Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Der US-Senat hat eine ausreichende Mehrheit erreicht, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zur Abstimmung zu bringen.

International 17.11.2022

Stimmen von 12 Republikanern

US-Senat nimmt Kurs auf Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehen

Der US-Senat hat eine ausreichende Mehrheit erreicht, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zur Abstimmung zu bringen.

(dpa) - Die USA haben einen wichtigen Schritt gemacht, um gleichgeschlechtliche Ehen in einem Gesetz zu verankern. Der US-Senat erreichte eine ausreichende Mehrheit, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen. Bedeutend ist, dass sich dafür am Mittwoch 12 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschlossen. Um das Gesetz voranzubringen, waren mindestens 60 Stimmen notwendig - und die Demokraten waren damit auf Unterstützung aus dem Lager der Republikaner angewiesen.

Wie geht Luxemburg mit Scheinehen um?

Die in Frankreich tot aufgefundene Portugiesin Diana S. soll gegen Geld einen Marokkaner geheiratet haben, damit er eine Aufenthaltsgenehmigung erhält.

Der Entwurf muss nun noch in einer für die nächsten Tagen oder Wochen erwarteten Abstimmung vom Senat angenommen werden und das Repräsentantenhaus passieren. Dann kann Präsident Joe Biden es unterzeichnen. „Amerikaner sollten das Recht haben, die Person zu heiraten, die sie lieben“, kommentierte Biden den Durchbruch im Senat.

Bidens Demokraten halten noch bis Jahresende die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. In der nächsten Legislaturperiode werden nach der Wahl vergangene Woche die Republikaner knapp die Kontrolle über die Kammer haben. Die Demokraten müssen sich entsprechend beeilen, ihnen wichtige Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. In diesem Jahr kamen allerdings Sorgen auf, nachdem die konservative Mehrheit im Obersten Gericht ein aus den 70er-Jahren stammendes Urteil zum Recht auf Abtreibungen rückgängig gemacht hatte. Und einer der Richter, Clarence Thomas, nannte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in einer Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.