Wählen Sie Ihre Nachrichten​

US-Senat beschließt Paket für Sozialbereich und Klimaschutz
International 08.08.2022
Wichtiger Erfolg vor Midterms

US-Senat beschließt Paket für Sozialbereich und Klimaschutz

Für US-Präsident Biden ist der beschlossene Gesetzesentwurf ein wichtiger Erfolg vor den Kongresswahlen.
Wichtiger Erfolg vor Midterms

US-Senat beschließt Paket für Sozialbereich und Klimaschutz

Für US-Präsident Biden ist der beschlossene Gesetzesentwurf ein wichtiger Erfolg vor den Kongresswahlen.
Foto: AFP
International 08.08.2022
Wichtiger Erfolg vor Midterms

US-Senat beschließt Paket für Sozialbereich und Klimaschutz

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit einen abgespeckten Gesetzesentwurf für massive Investitionen im Sozialbereich und Klimaschutz beschlossen.

(dpa) - Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris - die qua Amt auch dem Senat vorsteht - gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.


US President Joe Biden speaks on a 'successful' counterterrorism operation that killed Al-Qaeda chief Ayman al-Zawahiri, from the Blue Room balcony of the White House in Washington, DC on August 1, 2022. (Photo by JIM WATSON / POOL / AFP)
Wendet sich das Blatt bei den Kongresswahlen im November?
Ein guter Lauf mit Punktsiegen im Kongress, Rechtsaußen-Kandidaten der Republikaner und Amerikas Frauen lassen Joe Biden und seine Partei hoffen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf reduziere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. Er fügte hinzu: „Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen.“

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat - in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz „viele Kompromisse“ erfordert habe. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“, fügte er hinzu.

Wichtiger Erfolg vor den Kongresswahlen


US President Joe Biden waves while walking to Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, on August 7, 2022, as he travels to Rehoboth Beach, Delaware. (Photo by Stefani Reynolds / AFP)
Biden beendet Isolation und fliegt an Atlantikküste
Der 79-Jährige war am Samstag negativ auf das Coronavirus getestet worden, er fühlt sich nach eigenen Angaben „großartig".

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Für Biden ist die Verabschiedung kurz vor den Kongresswahlen im November dennoch ein wichtiger Erfolg.

Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten - etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Streit um Taiwan
Erstmals seit März haben die zwei mächtigsten Staatschefs wieder miteinander gesprochen. Joe Biden und Xi Jinping stehen unter Druck.
US President Joe Biden meets with CEOs about the economy in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building, next to the White House, in Washington, DC on July 28, 2022. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)