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US-Senat: Bald entscheidende Abstimmung über Barrett
International 25.10.2020

US-Senat: Bald entscheidende Abstimmung über Barrett

Amy Coney Barrett könnte am Montag zur US-Bundesrichterin ernannt werden. Die Dauer des Mandats ist unbefristet.

US-Senat: Bald entscheidende Abstimmung über Barrett

Amy Coney Barrett könnte am Montag zur US-Bundesrichterin ernannt werden. Die Dauer des Mandats ist unbefristet.
Foto: AFP
International 25.10.2020

US-Senat: Bald entscheidende Abstimmung über Barrett

Die Debatte über die mögliche neue Bundesrichterin wird auf 30 Stunden beschränkt. Wahl könnte am Montagabend stattfinden.

(dpa) - Der US-Senat hat die Weichen für den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA gestellt. Die Senatoren beschlossen am Sonntag mit einer schmalen Mehrheit der republikanischen Stimmen, die Debatte auf 30 Stunden zu beschränken. Damit könnte Barrett am Montagabend Ortszeit (gegen 1.00 MEZ am Dienstag) offiziell bestätigt werden.

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Am Sonntag gab es 51 Stimmen dafür, die Debatte zu kappen. Wie erwartet stimmten die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski dagegen. Murkowski kündigte aber bereits an, Barrett ihre Stimme zu geben, obwohl sie das Verfahren zu ihrer Nominierung nach wie vor überhastet finde. Für Barretts Bestätigung reicht die einfache Mehrheit.

Sechs von neun Sitzen für die Konservativen

Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die konservative Juristin Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die im September verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barrett eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht bekommen.


TOPSHOT - US President Donald Trump announces his US Supreme Court nominee, Judge Amy Coney Barrett (R), in the Rose Garden of the White House in Washington, DC on September 26, 2020. - Barrett, if confirmed by the US Senate, will replace Justice Ruth Bader Ginsburg, who died on September 18. (Photo by Olivier DOULIERY / AFP)
Kommentar: Trumps Ass im Ärmel
Sollte Amy Coney Barett noch vor dem 3. November als Richterin am Supreme Court bestätigt werden, könnte dies entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen haben.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. Die Demokraten fordern, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

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