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US-Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Recht auf Abtreibung
International 15.07.2022
219 zu 210 Stimmen

US-Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Recht auf Abtreibung

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzesentwurf in den Senat, wo das Ergebnis anders ausfallen dürfte.
219 zu 210 Stimmen

US-Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Recht auf Abtreibung

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzesentwurf in den Senat, wo das Ergebnis anders ausfallen dürfte.
Foto: AFP
International 15.07.2022
219 zu 210 Stimmen

US-Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Recht auf Abtreibung

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in den USA gestimmt. Im Senat dürfte der Entwurf aber voraussichtlich scheitern.

(dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in den USA gestimmt - der Gesetzesentwurf wird im Senat voraussichtlich scheitern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit 219 zu 210 Stimmen für das Vorhaben. Ende Juni hatte das Oberste Gericht des Landes das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz - das wollen die Demokraten ändern. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat.


US President Joe Biden addresses media representatives during a press conference at the NATO summit at the Ifema congress centre in Madrid, on June 30, 2022. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Biden will Abtreibungsrecht landesweit verankern
Der US-Präsident kritisierte den Entscheid des Supreme Court, den Weg für strengere Regelungen oder Verbote zu ebnen.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf Abtreibung - Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen. In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.

Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, aus dem bereits hervorging, dass die Richterinnen und Richter das Recht auf Abtreibung kippen wollen. Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten.

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