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US-Repräsentantenhaus klagt gegen Notstand
International 06.04.2019 Aus unserem online-Archiv

US-Repräsentantenhaus klagt gegen Notstand

US-Präsident Donald Trump muss mit weiterem Gegenwind rechnen.

US-Repräsentantenhaus klagt gegen Notstand

US-Präsident Donald Trump muss mit weiterem Gegenwind rechnen.
Foto: AFP
International 06.04.2019 Aus unserem online-Archiv

US-Repräsentantenhaus klagt gegen Notstand

Durch den Notstand will Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Doch er hat Gegenwind.

(dpa) - Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte am Freitag vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mitteilte. In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, Trump hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.


US President Donald Trump speaks with NATO Secretary General Jens Stoltenberg (unseen) as US Vice President Mike Pence (2R) looks on at the White House in Washington, DC, on April 2, 2019. (Photo by Jim WATSON / AFP)
Trump droht US-Kongress mit Schließung der Grenze zu Mexiko
Erst drohte US-Präsident Trump Mexiko mit der Schließung der Grenze, nun erhöht er damit den Druck auf die Demokraten im US-Kongress.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Erstes Veto der Amtszeit

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch aus den Reihen von Trumps Republikanern mehrere Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten. Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg.

Auch mehrere US-Bundesstaaten haben bereits eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.    

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