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US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste
International 11.01.2021

US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Unter Trump haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert.

US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Unter Trump haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba abrupt wieder verschlechtert.
Foto: AFP/LW-Archiv
International 11.01.2021

US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor Schluss rammt die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Trump außenpolitische noch einige Pflöcke in den Boden. Das jüngste Ziel: Kuba.

(dpa) - Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.

Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.  


WASHINGTON, DC - JANUARY 06: Vice President Mike Pence returns to Senate chamber to debate the Pennsylvania objection in the House Chamber during a reconvening of a joint session of Congress on January 06, 2021 in Washington, DC. Members of Congress returned to the House Chamber after being evacuated when protesters stormed the Capitol and disrupted a joint session to ratify President-elect Joe Biden's 306-232 Electoral College win over President Donald Trump.   Win McNamee/Getty Images/AFP
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Tischtuch zwischen Trump und Pence zerschnitten
Der US-Vizepräsident Mike Pence findet sich bei möglicher Amtsenthebung Donald Trumps zwischen allen Stühlen wieder.

Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.

 „Würgegriff“ über das Volk  

Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung „eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region“ an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.


Der Gitarrist der Power-Metal-Band Iced Earth, Jon Schaffer (in blau), bei der Stürmung des Kapitols am Mittwoch.
Metal-Gitarrist Jon Schaffer: Der rechtsextreme Anarchist
Der 52-jährige Iced Earth-Gitarrist ist in der Metalszene kein Unbekannter - in rechtsextremen Kreisen der USA aber auch nicht. Am 6. Januar war er Teil des Kapitolsturms, jetzt sucht ihn das FBI.

Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Auf der Liste stehen derzeit der Iran, Syrien und Nordkorea. Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

Zuvor hatte Washington etwa überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.


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