US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste
US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste
(dpa) - Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.
Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.
Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück. Die Trump-Regierung wirft der kubanischen Regierung vor, das eigene Volk zu unterdrücken und Venezuelas autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zu stützen.
„Würgegriff“ über das Volk
Als Begründung für die Einstufung führte das Außenministerium an, dass die kubanische Führung „eine Reihe von bösartigem Verhalten in der Region“ an den Tag lege - insbesondere mit Blick auf Venezuela. Die Regierung habe Maduro unterstützt, seinen „Würgegriff“ über sein Volk aufrechtzuerhalten, und ein „freizügiges“ Umfeld für internationale Terroristen geschaffen.
Der Vorstoß des US-Außenministeriums wird weithin als politisches Manöver vor dem Machtwechsel in Washington gesehen. Auf der Liste stehen derzeit der Iran, Syrien und Nordkorea. Die Liste hat für die jeweiligen Länder zur Folge, dass US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt werden. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.
Zuvor hatte Washington etwa überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.
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