US-Regierung friert Gelder für Palästinenser ein

Michel THIEL

Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt.

(dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert 65 Millionen US-Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorübergehend ein. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte sie. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie die Mittel eingesetzt würden.

Nauert sagte, es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich vor der Ankündigung „sehr besorgt“ über die Auswirkungen möglicher Kürzungen im US-Budget.

Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf. „Diese Regierung zielt damit auf den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes ab und beraubt die Flüchtlinge des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdevolles Leben“, sagte die führende PLO-Politikerin Hanan Aschrawi. „Es schafft auch Bedingungen, die weitere Instabilität in der Region erzeugen werden.“

Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro).

Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Während des ersten Nahostkriegs von 1948 wurden mehr als 700 000 Palästinenser vertrieben oder flohen. UNRWA hilft auch deren Nachkommen.

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