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US-Regierung dementiert Pläne zu Truppenabzug aus dem Irak
International 06.01.2020

US-Regierung dementiert Pläne zu Truppenabzug aus dem Irak

US-Außenminister Mike Pompeo, US-Verteidigungsminister Mark Esper und US-Generalstabschef Mark A. Milley sprechen in Palm Beach zu den Medien (v.l.n.r.)..

US-Regierung dementiert Pläne zu Truppenabzug aus dem Irak

US-Außenminister Mike Pompeo, US-Verteidigungsminister Mark Esper und US-Generalstabschef Mark A. Milley sprechen in Palm Beach zu den Medien (v.l.n.r.)..
Archivfoto: AFP/Nicholas Kamm
International 06.01.2020

US-Regierung dementiert Pläne zu Truppenabzug aus dem Irak

Ein Brief aus dem Pentagon sorgt für Aufregung in Washington: Wollen die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen? Generalstabschef Mark Milley dementiert: Das Schreiben sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

(dpa) - Die US-Streitkräfte haben keinen Truppenabzug aus dem Irak beschlossen. Das sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Montag vor Journalisten in Washington, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Esper reagierte damit auf Berichte über einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium, in dem im Namen eines US-Generals die Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt wurden. Generalstabschef Mark Milley erklärte CNN zufolge, der Brief sei ein Entwurf gewesen und versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt.

Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil eines Militärbündnisses, das sich dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verschrieben hat.


(FILES) In this handout file picture provided by Iran's Atomic Energy Organization on November 4, 2019, shows IR-8 centrifuges at Natanz nuclear power plant, some 300 kilometres south of capital Tehran. - Iran announced a more than tenfold increase in enriched uranium production following a series of steps back from commitments under a 2015 nuclear deal abandoned by the United States. (Photo by HO / Atomic Energy Organization of Iran / AFP) / === RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / HO / ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRAN" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS ===
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Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Zudem sollen ausländische Truppen künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Der Parlamentsbeschluss war durch den tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.

Bundeswehr will nur bleiben, wenn Bagdad es will

Auch für Deutschland ist ein möglicher Abzug der Truppen nicht ausgeschlossen. Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas werde die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Krisenland bleiben. „Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-„heute-journal“. Letztlich entscheiden müsse dies aber die Regierung in Bagdad. „Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung.“

Maas stellte klar, dass Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments sei. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeiner da bleibt gegen den Willen der irakischen Regierung oder des irakischen Parlaments.“

Maas forderte, die Anti-IS-Koalition müsse nun schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen. Wenn die internationalen Truppen abzögen, könne das der Terrormiliz Islamischer Staat die Möglichkeit bieten, wieder zu erstarken. Weiter äußerte Maas die Befürchtung, dass auf dem Boden des Irak nun ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und den USA beginnen könnte. „Das muss unter allen Umständen verhindert werden.“


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