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US-Regierung dementiert angebliche Abzugspläne
International 3 Min. 07.01.2020 Aus unserem online-Archiv

US-Regierung dementiert angebliche Abzugspläne

Eine Trauerkundgebung in Teheran.

US-Regierung dementiert angebliche Abzugspläne

Eine Trauerkundgebung in Teheran.
Foto: AFP
International 3 Min. 07.01.2020 Aus unserem online-Archiv

US-Regierung dementiert angebliche Abzugspläne

Ziehen die US-Truppen aus dem Irak ab? Die Aufregung ist schnell groß - doch dann soll es nur ein Missverständnis gewesen sein. Nach den Trauerfeiern im Iran für den getöteten General Soleimani könnte sich die Führung in Teheran Vergeltungsangriffen gegen die USA zuwenden.

(dpa) - Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahingehenden Pläne. „Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert“, erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit). Damit trat sie dem - durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen - Eindruck entgegen, das Militär habe Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt. Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Brief später als Entwurf, der versehentlich publik geworden sei.


TOPSHOT - An Iraqi woman holds a placard during the funeral of Iranian military commander Qasem Soleimani, Iraqi paramilitary chief Abu Mahdi al-Muhandis and eight others in Baghdad's district of al-Jadriya, in Baghdad's high-security Green Zone, on January 4, 2020. - Thousands of Iraqis chanting "Death to America" joined the funeral procession for Iranian commander Qassem Soleimani and Iraqi paramilitary chief Abu Mahdi al-Muhandis, both killed in a US air strike. The cortege set off around Kadhimiya, a Shiite pilgrimage district of Baghdad, before heading to the Green Zone government and diplomatic district where a state funeral was to be held attended by top dignitaries. In all, 10 people -- five Iraqis and five Iranians -- were killed in Friday morning's US strike on their motorcade just outside Baghdad airport. (Photo by AHMAD AL-RUBAYE / AFP)
Aus Trauer Kraft für Vergeltung schöpfen
Wie Iran mit Massenprozessionen versucht, die nach den blutigen Novemberunruhen gespaltene Nation wieder zusammenzuschweissen. Eine Analyse von LW-Korrespondent Michael Wtase.

Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil des internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament in Bagdad hat die irakische Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Auch den irakischen Luftraum sollen ausländische Truppen künftig nicht mehr nutzen dürfen. Der Beschluss vom Sonntag war durch den tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad ausgelöst worden.

Soleimani soll am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Die Regierung erklärte den Tag zu einem örtlichen Feiertag, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich von dem ranghohen General zu verabschieden. An einem Trauerzug in der Hauptstadt Teheran hatten am Montag örtlichen Medienberichten zufolge Millionen Menschen teilgenommen. Viele riefen antiamerikanische Parolen wie „Tod den USA“ und trugen Bilder Soleimanis vor sich her. Der von den USA als Terrorist betrachtete General wird im Iran nun als Märtyrer verehrt. Der US-Regierung zufolge hatte er tödliche Angriffe auf US-Bürger geplant.


TOPSHOT - US President Donald Trump leaves after making a statement on Iran at the Mar-a-Lago estate in Palm Beach Florida, on January 3, 2020. - President Donald Trump said on January 3, 2020 that America does not seek war or regime change with Iran, less than a day after the US launched an airstrike in Baghdad that killed Iran�s top general, Qasem Soleimani. (Photo by JIM WATSON / AFP)
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Mit der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani geht US-Präsident Trump ein hohes Risiko ein. Statt eines militärischen Erfolgs droht eine geostrategische Niederlage für die Amerikaner im Nahen Osten.

Soleimani war als Chef der Al-Kuds-Einheiten der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie im Nahen Osten. Der Iran hat im Irak großen Einfluss, stützt sich in militärischen Fragen aber vor allem auf örtliche schiitische Milizen. Sollte es tatsächlich zu einem Abzug ausländischer Soldaten aus dem Irak kommen, wäre das ein großer Erfolg für Teheran. US-Präsident Donald Trump schloss einen Abzug am Sonntag nicht aus. Er drohte dem Irak jedoch mit drastischen Sanktionen, falls das Land die US-Bedingungen für einen Abzug nicht akzeptieren würde. Trump forderte etwa die Rückerstattung von Kosten für von der US-Regierung finanzierte Infrastruktur im Irak.

Das im Irak eingesetzte Kontingent der deutschen Bundeswehr soll wegen der derzeitigen Spannungen teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden „vorübergehend ausgedünnt“, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Nach dpa-Informationen soll das Hauptquartier für den US-geführten Militäreinsatz „Operation Inherent Resolve“ teilweise nach Kuwait verlegt werden.


TOPSHOT - Iranians burn a US flag during a demonstration against American "crimes" in Tehran on January 3, 2020 following the killing of Iranian Revolutionary Guards Major General Qasem Soleimani in a US strike on his convoy at Baghdad international airport. - Iran warned of "severe revenge" and said arch-enemy the United States bore responsiblity for the consequences after killing one of its top commanders, Qasem Soleimani, in a strike  outside Baghdad airport. (Photo by ATTA KENARE / AFP)
Weitere Steilvorlage für die iranischen Hardliner
Sechs Fragen und Antworten nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Steht die Welt nun bald vor einem neuen Krieg im Nahen Osten?

Mit der Regierung in Bagdad liefen Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak, heißt es in dem Schreiben an die Obleute. Und: „Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren.“ Das bekräftigte Maas auch im ZDF, obgleich er vor einem Erstarken des IS und „großer Instabilität“ im Irak warnte, falls die internationalen Truppen abziehen sollten.

Die Tötung Soleimanis hat die ohnehin schon großen Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft und Sorgen vor einer militärischen Eskalation des Konflikts geweckt. Die iranische Führung und ihre Verbündeten in den Nachbarländern drohen mit Vergeltung. Wann, wo und wie sie zuschlagen, ist jedoch unklar. Manche Beobachter gingen davon aus, dass der Iran erst nach Abschluss der Trauerfeierlichkeiten am Dienstag Rache nehmen dürfte.

Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. Die Welt sei in Aufruhr, sagte er. Mehr und mehr Länder würden „nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tief greifenden Risiko von Misskalkulationen“ treffen.


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03.01.2020, Irak, Bagdad: Die US-Botschaft steht an dem Fluss Tigris. Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Soleimani ist bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt getötet worden. Foto: Ameer Al Mohmmedaw/dpa +++ dpa-Bildfunk +++