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US-Protestwelle: Verteidigungsminister Esper gegen Militäreinsatz
International 3 1 4 Min. 03.06.2020

US-Protestwelle: Verteidigungsminister Esper gegen Militäreinsatz

Der US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich gegen einen Militäreinsatz aus.

US-Protestwelle: Verteidigungsminister Esper gegen Militäreinsatz

Der US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich gegen einen Militäreinsatz aus.
AFP
International 3 1 4 Min. 03.06.2020

US-Protestwelle: Verteidigungsminister Esper gegen Militäreinsatz

US-Präsident Trump hat gedroht, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit Militärgewalt zu stoppen. Sein Verteidigungsminister macht nun klar, dass er davon nichts hält.

(dpa) - US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Der Pentagon-Chef ging damit klar auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. Esper sagte am Mittwoch in Washington, er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den „Insurrection Act“, zu aktivieren. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, „sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, mahnte er und betonte: „Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation.“

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden.
Foto: AFP

Der „Insurrection Act“ von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen.

„Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen“, hatte Trump am Montag angekündigt. Mehrere demokratische Gouverneure hatten empört auf diese Ansage reagiert.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche (25. Mai). Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Lage Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.


Police officers clash with protestors near the White House on June 1, 2020 as demonstrations against George Floyd's death continue. - Police fired tear gas outside the White House late Sunday as anti-racism protestors again took to the streets to voice fury at police brutality, and major US cities were put under curfew to suppress rioting.With the Trump administration branding instigators of six nights of rioting as domestic terrorists, there were more confrontations between protestors and police and fresh outbreaks of looting. Local US leaders appealed to citizens to give constructive outlet to their rage over the death of an unarmed black man in Minneapolis, while night-time curfews were imposed in cities including Washington, Los Angeles and Houston. (Photo by Jose Luis Magana / AFP) / ALTERNATE CROP
Proteste: Trump droht mit Einsatz "schwer bewaffneter Soldaten"
Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Seit Tagen ruft US-Präsident Trump die Gouverneure in den Bundesstaaten zu einem härteren Durchgreifen gegen Unruhestifter auf. Nun sagt er Randalierern selber den Kampf an.

Trump hatte demokratische Gouverneure in betroffenen Bundesstaaten mehrfach aufgefordert, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Er warf ihnen vor, nicht ausreichend durchzugreifen. Zudem kündigte er am Montag an, „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“ einsetzen, um die Hauptstadt Washington vor Randalierern zu schützen.

Das US-Militär verlegte nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte das Verteidigungsministerium am Dienstagabend (Ortszeit).

Trumps umstrittener Auftritt vor einer Kirche

Trumps Ankündigung am Montagabend war begleitet gewesen von chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus: Kurz vor Trumps Auftritt drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück. Auch Militärpolizei wurde gegen Protestierende eingesetzt.

Nach seiner Ansprache im Rosengarten ging der Präsident an jenem Abend mit einem Gefolge zu einer Kirche, die nördlich des Weißen Hauses liegt - durch den Lafayette-Park, aus dem Sicherheitskräfte die Demonstranten zuvor vertrieben hatten. Der Keller des Gotteshauses war bei Ausschreitungen am Tag zuvor in Brand gesteckt worden. Trump posierte vor der Kirche mit einer Bibel für Kameras. Ihm wurde darauf vorgeworfen, Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, nur um einen Fototermin durchzusetzen.

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Die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, sagte CNN, der Präsident habe eine der Kirchen ihrer Diözese „ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen“ und warf dem Präsidenten vor, noch nicht einmal in der Kirche gebetet zu haben. Es sei ihm nur um die Fotos gegangen.

Neben Trump waren zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter vor der Kirche anwesend, darunter Esper. Dieser sagte am Mittwoch, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ein solcher Fototermin geplant gewesen sei. Er tue, was er könne, um sich und sein Ministerium aus der Politik herauszuhalten. Dies sei nicht immer einfach, vor allem je näher der Wahltermin rücke. Am 3. November steht die Präsidentschaftswahl in den USA an, bei der sich Trump um eine zweite Amtszeit bewirbt.

US-Präsident Donald Trump mit Verteidigungsminister Mark T. Esper (rechts von ihm) auf dem Weg zur St. John's Church.
US-Präsident Donald Trump mit Verteidigungsminister Mark T. Esper (rechts von ihm) auf dem Weg zur St. John's Church.
Foto: AFP

Esper äußerte sich zugleich mit eindringlichen Worten über den Fall Floyd und soziale Ungerechtigkeit im Land. Was Floyd passiert sei, geschehe zu oft in den USA, beklagte Esper. „Rassismus ist eine Realität in Amerika.“ Es sei wichtig, dieses Problem offen anzusprechen, es zu erkennen, anzugehen und auszurotten.


TOPSHOT - People gesture as US President Donald Trump and First Lady Melania Trump's motorcade passes on their way to visit the Saint John Paul II National Shrine to lay a ceremonial wreath and observe a moment of remembrance under the Statue of Saint John Paul II on June 2, 2020 in Washington,DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Proteste in den USA: Ein Land am Scheideweg
Die Proteste gegen Polizeigewalt in US-amerikanischen Städten reißen alte Wunden der Vergangenheit wieder auf. Ein Bericht von LW-Korrespondent Thomas Spang.

Die Proteste reißen trotz Ausgangssperren nicht ab. In Washington, New York und Los Angeles demonstrierten am Dienstagabend (Ortszeit) wieder viele Menschen. Es blieb jedoch weitgehend friedlich. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sagte am Mittwoch, im Vergleich zu den Nächten davor habe sich ein „ganz anderes Bild“ gezeigt. Es habe auch in der Nacht zum Mittwoch „einige Vorfälle gegeben, bei denen Menschen entschieden haben, etwas Illegales oder Gewaltsames zu unternehmen, aber das war selten“. Auch vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten am Dienstagabend wieder Hunderte Menschen.

Floyd soll nach Angaben der Familie am Dienstag kommender Woche in Houston beerdigt werden, wo er aufgewachsen war. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der wie Trump im November das Präsidentenamt anstrebt, wurde von Floyds Familie zur Beerdigung eingeladen.

Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos des Einsatzes entlassen.


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Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd dauern die Demonstrationen in vielen Städten der USA an. Auch vor dem Weißen Haus sammeln sich zahlreiche Menschen - obwohl US-Präsident Trump mit Konsequenzen gedroht hatte.
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Quellen des Aufruhrs
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