Wählen Sie Ihre Nachrichten​

US-Präsident: Wollen Spannungen mit Russland nicht verschärfen
International 3 Min. 16.04.2021 Aus unserem online-Archiv

US-Präsident: Wollen Spannungen mit Russland nicht verschärfen

US-Präsident Joe Bide habe sich dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.

US-Präsident: Wollen Spannungen mit Russland nicht verschärfen

US-Präsident Joe Bide habe sich dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.
Foto: AFP
International 3 Min. 16.04.2021 Aus unserem online-Archiv

US-Präsident: Wollen Spannungen mit Russland nicht verschärfen

US-Präsident Joe Bide betont, er wolle keinen „Kreislauf der Eskalation“ - und sich weiterhin mit Kremlchef Putin zu einem Gipfel treffen.

(dpa) - Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Joe Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen. „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. 

Zugleich warnte er: „Wenn Russland sich weiterhin in unsere Demokratie einmischt, bin ich bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die jetzt verhängten Sanktionen hätten härter ausfallen können, sagte Biden. Er habe sich aber dazu entschlossen, „verhältnismäßig“ zu reagieren.


Russian President Vladimir Putin addresses on the occasion of the Day of the National Guard Troops, in Moscow, on March 27, 2021. (Photo by Mikhail KLIMENTYEV / Sputnik / AFP)
Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036
Ein Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht.

Biden sagte, die USA und Russland seien immer wieder in der Lage gewesen, „Wege zu finden, um Spannungen zu bewältigen und zu verhindern, dass sie außer Kontrolle geraten. Es gibt auch Bereiche, in denen Russland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können und sollten.“ 

Der US-Präsident verwies dabei auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags „New Start“ mit Russland zu Beginn seiner Amtszeit.

Als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. 

Biden forderte Russland am Donnerstag erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf.
Biden forderte Russland am Donnerstag erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf.
Foto: AFP

Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite „inakzeptabel“ und kündigte eine scharfe Reaktion an.

Putin bekam Einladung zu Gipfeltreffen - Kreml reagiert zurückhaltend

Biden hatte Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, nach seinem Vorschlag solle ein solches Treffen im Sommer in Europa stattfinden. 

Ob Putin die Einladung annimmt, ist weiter offen. Im Kreml hieß es dazu, dass Sanktionen für solche Gipfelpläne nicht hilfreich seien. Allerdings müssten am Ende die Staatschefs selbst entscheiden, ob sie sich treffen.

Biden sagte, in dem Telefonat habe er Putin bereits Maßnahmen angekündigt gehabt. Für Moskau kam die Nachricht daher offenkundig nicht unerwartet. Dennoch reagierte die russische Seite wütend. 

Eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.

Maria Sacharowa, Ministeriumssprecherin im Kreml

Schon die bisherigen Sanktionen - erlassen unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts und der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok - machen Russland zu schaffen.

In Moskau informierte US-Botschafter John Sullivan bei einem vorab anberaumten Termin Vize-Außenminister Sergej Rjabkow über die Strafmaßnahmen, wie der amerikanische Diplomat mitteilte. Sullivan nannte das Gespräch am Abend „professionell und respektvoll“

Putin lässt offen, ob der russische Staatschef positiv auf Bidens Initiative reagieren wird.
Putin lässt offen, ob der russische Staatschef positiv auf Bidens Initiative reagieren wird.
Foto: AFP

Dagegen behauptete Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, es habe sich um eine „Einbestellung“ gehandelt - und zwar zu einem harten und nicht freundlichen Gespräch. „Ein solch aggressives Verhalten wird ohne Zweifel eine Abfuhr erhalten, eine Antwort auf die Sanktionen wird unabwendbar sein.“

Russland fordert Beweise für Hackerangriff auf US-Infrastrukturen

Die Gegenmaßnahmen sollen demnächst folgen. Allerdings kann Russland, das im Vergleich zu den USA wirtschaftlich deutlich schwächer dasteht, den Sanktionen kaum etwas entgegensetzen. Russland hatte die Anschuldigungen, sich in die Wahlen eingemischt und Hacker auf US-Infrastruktur angesetzt zu haben, stets als haltlos zurückgewiesen und Beweise gefordert


US President Joe Biden speaks from the Treaty Room in the White House on  April 14, 2021 in Washington, DC, about the withdrawal of the remainder of US troops from Afghanistan. - President Joe Biden announced Wednesday it's "time to end" America's longest war with the unconditional withdrawal of troops from Afghanistan, where they have spent two decades in a bloody, largely fruitless battle against the Taliban. (Photo by Andrew Harnik / POOL / AFP)
Biden will Truppenabzug aus Afghanistan bis zum 11. September
US-Präsident Biden will den Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beenden. Er kündigt einen Abzug zu einem symbolischen Datum an.

Biden indes hatte bereits im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Moskau angekündigt. Er forderte Russland am Donnerstag erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf.

Die US-Sanktionen sollen unter anderem einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA vergelten, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds Zugang zu den Netzen verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Schlag für amerikanische Sicherheitsdienste.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema