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US-Präsident: Keine Abschottung: Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten - aber es bleiben Gräben
International 2 Min. 17.03.2017 Aus unserem online-Archiv

US-Präsident: Keine Abschottung: Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten - aber es bleiben Gräben

Beide Seiten behielten ihre Stellung, signalisierten aber den Wunsch, die Zusammenarbeit zu verbessern.

US-Präsident: Keine Abschottung: Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten - aber es bleiben Gräben

Beide Seiten behielten ihre Stellung, signalisierten aber den Wunsch, die Zusammenarbeit zu verbessern.
Foto: REUTERS
International 2 Min. 17.03.2017 Aus unserem online-Archiv

US-Präsident: Keine Abschottung: Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten - aber es bleiben Gräben

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Um die deutsch-amerikanischen Beziehungen steht es nicht zum Besten. Das erste Treffen der so unterschiedlichen Politiker Merkel und Trump kann nicht alle Spannungen beseitigen. Der Versuch eines Neustarts ist aber immerhin erkennbar.

(dpa) - Trotz tiefgreifender Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Nato-Bündnis, beim Anti-Terror-Kampf und zur Lösung der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten. In Handelsfragen und beim Umgang mit Einwanderern blieben Gräben beim ersten Treffen der beiden Regierungschefs am Freitag in Washington allerdings weiterhin unübersehbar.

Das mit Spannung erwartete Gespräch im Weißen Haus sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern. Merkel sagte: „Ich habe im Vorfeld dieses Aufenthalts immer gesagt: Es ist sehr viel besser, miteinander zu reden als übereinander. Und ich glaube, das hat unser Gespräch auch gezeigt.“ Sie sei „freundschaftlich und sehr warmherzig“ empfangen worden. Aber manchmal sei es „natürlich auch mühevoll, Kompromisse zu finden“.

Merkel hob bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. In beiden Volkswirtschaften stecke großes Potenzial, beide Seiten müssten gewinnen können. Die Globalisierung solle offen gestaltet werden, forderte Merkel. Sie machte deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei. Zudem würde sie sich freuen, wenn die von Trump abgelehnten Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen werden könnten.

"Wir wollen Fairness"

Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Die USA waren 2016 größter Absatzmarkt für Produkte „Made in Germany“. Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump sagte am Freitag gleichwohl, er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“. Er betonte: „Wir wollen Fairness, keine Siege.“

Trump wies den Eindruck zurück, er setze auf Abschottung. „Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat“ - dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist. Entsprechende Annahmen oder Berichte bezeichnete Trump erneut als „Fake News“.

Merkel verteidigte ihre früher von Trump massiv angegriffene Flüchtlingspolitik. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert, Schlepper müssten gestoppt werden. Beim Schutz der Außengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden. Den Flüchtlingen sollten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, „indem wir den Ländern helfen, die heute oft nicht in der Lage sind oder in denen Bürgerkriege herrschen“.

"Sicherheit muss Vorrang haben"

Trump hatte Merkel wegen ihrer Entscheidung, 2015 viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land zu lassen, eine „katastrophal“ falsche Politik vorgeworfen. Er unterstrich am Freitag seine harte Linie bei der Einwanderung. „Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht.“ Die Sicherheit der USA müsse immer Vorrang haben.

Merkel sicherte Trump zu, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. „Wir werden auch weiter in diese Richtung arbeiten.“

Die Nato hatte sich das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 gesetzt. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner haben die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel erreicht werden kann. Trump begrüßte die Zusicherung Merkels und versicherte im Gegenzug der Kanzlerin seine Solidarität für die Nato - bei fairer Lastenteilung.


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