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US-Präsident Biden empfängt Macron als ersten Staatsgast
International 3 Min. 30.11.2022
Ukraine im Mittelpunkt

US-Präsident Biden empfängt Macron als ersten Staatsgast

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist mit seiner Frau zum Staatsbesuch in Washington angekommen.
Ukraine im Mittelpunkt

US-Präsident Biden empfängt Macron als ersten Staatsgast

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist mit seiner Frau zum Staatsbesuch in Washington angekommen.
Foto: AFP
International 3 Min. 30.11.2022
Ukraine im Mittelpunkt

US-Präsident Biden empfängt Macron als ersten Staatsgast

US-Präsident Joe Biden hält für den französischen Staatschef seit Beginn seiner Amtszeit den ersten offiziellen Staatsbesuch in Washington ab.

(dpa) - US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Washington. Macron ist der erste ausländische Gast, für den Biden seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp zwei Jahren einen offiziellen Staatsbesuch abhält. Macron landete am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington. Die US-Regierung bezeichnet Frankreich als „ältesten Verbündeten“ und lobt Macrons Engagement nach der russischen Invasion in die Ukraine sowie mit Blick auf den Systemrivalen China. Zwischen Biden und Macron dürften aber auch Streitpunkte zur Sprache kommen.


(FILES) In this file photo taken on November 15, 2022, US President Joe Biden speaks about the situation in Poland following a meeting with G7 and European leaders on the sidelines of the G20 Summit in Nusa Dua on the Indonesian resort island of Bali. - Never before has a sitting US president faced 80 candles on a birthday cake -- and the milestone that Joe Biden reaches on November 20, 2022, has undeniable ramifications as he ponders running again in 2024. Biden himself jokes about the big 8-0. "I can't even say the age I am going to be," he said on MSNBC. "I can't even get it out of my mouth. And he brushes off questions about whether he should seek reelection that would put him in power until aged 86, responding with two words: "Watch me." (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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Macron wird bei der Reise von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet. Das Programm dauert mehrere Tage - an diesem Mittwoch wird der Franzose etwa mit Bidens Stellvertreterin Kamala Harris zusammentreffen und bei einer Zeremonie auf dem Nationalfriedhof von Arlington dabei sein. Am Abend steht ein Abendessen der Macrons mit dem US-Präsidenten und seiner Ehefrau Jill auf dem Programm. Am Donnerstag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Macron und Biden geben. Für den Abend ist ein festliches Staatsdinner angesetzt. Im Anschluss will Macron in die Metropole New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana weiterreisen. Die Gegend im Süden der USA ist besonders französisch geprägt.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Biden und Macron werde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stehen, ließ die US-Regierung vorab wissen. Weitere Themen seien China, Iran, der Indopazifik und die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa im Energiebereich. Frankreich stehe im Zentrum bei vielen dieser Themen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. Macron sei „eine dynamische Führungspersönlichkeit“ innerhalb der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien, „insbesondere in Europa“. Daher habe ihn Biden als Gast für den ersten Staatsbesuch ausgewählt.

Schulterschluss zwischen Amerika und Europa

Auch Ex-Präsident Donald Trump hatte Macron als ersten Staatsgast seiner Amtszeit empfangen. Im Jahr 2018 wurde der französische Staatschef mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus begrüßt. Damals sprach er vor beiden Kammern des US-Kongresses. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteil geworden. Macron pflanzte im Garten des Weißen Hauses als symbolische Geste einen Eichenbaum.


TOPSHOT - US President Joe Biden pardons Chocolate, the National Thanksgiving Turkey, as he is joined by the National Turkey Federation Chairman Ronnie Parker (C) and Alexa Starnes, Daughter of the Owner of Circle S Ranch on the South Lawn of the White House in Washington, DC on November 21, 2022. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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Für den französischen Präsidenten geht es beim aktuellen Besuch um einen Schulterschluss Amerikas und Europas angesichts der großen Krisen - neben dem Krieg in der Ukraine stellen die Energiefrage und der Klimawandel die Verbündeten vor große Probleme. Die Strategien der USA und Europas müssten neu aufeinander abgestimmt werden, auch hinsichtlich gemeinsamer Interessen China gegenüber, hieß es aus dem Élyséepalast. Ganz und gar nicht auf einer Linie ist man beim amerikanischen Protektionismus. So trage Europa wirtschaftlich die Hauptlast der Sanktionen gegen Russland, während US-Firmen von deutlich geringeren Energiekosten profitierten - das drohe die Kluft zwischen beiden Partnern zu vergrößern, hieß es aus Paris.

Absehbarer Konfliktpunkt wird der sogenannte Inflation Reduction Act sein, das Inflationsbekämpfungsgesetz, mit dem die USA ihre Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen wollen. Zwar forderte Frankreich als Gegenmaßnahme bereits Schritte zur Bevorzugung europäischer Firmen - allerdings rechnet sich Macron dem Vernehmen nach wenig Chancen aus, die amerikanischen Pläne komplett zu stoppen. Vielmehr hofft er wohl darauf, bei Biden Ausnahmeregelungen für eine Reihe von europäischen Industrien zu erwirken, wie dies bereits mit Mexiko und Kanada vereinbart wurde.

Putin-Kontakt erst wieder nach der USA-Reise

Erwartet wird, dass Macron in Washington seinen vielfach kritisierten Kurs verteidigt, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen und gleichzeitig im Austausch mit Kremlchef Wladimir Putin zu bleiben. Zuletzt noch hatte Macron angekündigt, erneut den Kontakt zu Putin zu suchen - dies werde aber wohl erst nach der USA-Reise geschehen und wenn sich ein sinnvoller Moment dafür biete, hieß es in Paris. Am 13. Dezember richtet Frankreich eine Unterstützerkonferenz für die Ukraine aus, um dem Land über den Winter zu helfen.


(FILES) In this file photo taken on November 15, 2022, former US President Donald Trump leaves the stage after speaking during an event at his Mar-a-Lago home in Palm Beach, Florida. - The US Supreme Court cleared the way on November 22, 2022, for former President Donald Trump's tax returns to be handed over to a committee of the Democratic-majority House of Representatives. (Photo by JOE RAEDLE / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)
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