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US-Kongress erstürmt - fünf Tote
International 24 2 4 Min. 07.01.2021

US-Kongress erstürmt - fünf Tote

Die Anhänger des scheidenden Präsidenten bei ihrem Marsch zum Kapitol.

US-Kongress erstürmt - fünf Tote

Die Anhänger des scheidenden Präsidenten bei ihrem Marsch zum Kapitol.
Foto: AFP
International 24 2 4 Min. 07.01.2021

US-Kongress erstürmt - fünf Tote

Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.

(dpa) - Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Trump-Fans ließen sich nicht zurückdrängen.
Trump-Fans ließen sich nicht zurückdrängen.
Foto: AFP

Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Eine Frau angeschossen

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen - sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte. „Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.“


TOPSHOT - US President Donald Trump looks on during a rally in support of Republican incumbent senators Kelly Loeffler and David Perdue ahead of a Senate runoff in Dalton, Georgia on January 4, 2021. - President Donald Trump, still seeking ways to reverse his election defeat, and President-elect Joe Biden converge on Georgia on Monday for dueling rallies on the eve of runoff votes that will decide control of the US Senate. Trump, a day after the release of a bombshell recording in which he pressures Georgia officials to overturn his November 3 election loss in the southern state, is to hold a rally in the northwest city of Dalton in support of Republican incumbent senators Kelly Loeffler and David Perdue. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
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Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. „Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers“, sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.

Dramatische Bilder

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.

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Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.


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Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. „Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest“, sagte der Demokrat. „Es ist Aufruhr.“

Die Abgeordneten wurden evakuiert.
Die Abgeordneten wurden evakuiert.
Foto: AFP

Rückblende

Zurück zum Beginn: Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und Bidens Sieg - offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.

Trump hatte die Wahl mit deutlichem Abstand gegen seinen Herausforderer Biden verloren - will seine Niederlage aber nicht eingestehen. Trump behauptet, er sei durch erheblichen Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

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Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen lassen.

Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appelliert hatten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief, abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, „aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen“, sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: „Wir lieben euch.“ Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn „ein Erdrutschsieg“ gestohlen werde. „Erinnert euch für immer an diesen Tag!“, schob er nach.

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.


TOPSHOT - US President Donald Trump claps during a rally in support of Republican incumbent senators Kelly Loeffler and David Perdue ahead of Senate runoff in Dalton, Georgia on January 4, 2021. - President Donald Trump, still seeking ways to reverse his election defeat, and President-elect Joe Biden converge on Georgia on Monday for dueling rallies on the eve of runoff votes that will decide control of the US Senate. Trump, a day after the release of a bombshell recording in which he pressures Georgia officials to overturn his November 3 election loss in the southern state, is to hold a rally in the northwest city of Dalton in support of Republican incumbent senators Kelly Loeffler and David Perdue. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
Trump bläst zum Protest-Finale
Am Mittwoch versucht der US-Präsident, während der Auszählung der Wahlergebnisse im Kongress Krawall zu inszenieren.

Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen - entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.

Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den USA üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, dadurch dass sie Einspruch gegen Ergebnisse aus mehreren US-Staaten einlegen wollten. Der Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona, wo Biden gewonnen hatte, wurde in der Nacht zu Donnerstag von beiden Kammern des Kongresses mit deutlichen Mehrheiten wie erwartet abgelehnt.

Vor dem Kapitol kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.
Vor dem Kapitol kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.
Foto: AFP


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