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US-Kongress: Einigung bei Haushaltsstreit
International 01.05.2017 Aus unserem online-Archiv

US-Kongress: Einigung bei Haushaltsstreit

Mit der Einigung beim Haushaltsstreit hat der Kongress eine Blamage für Präsident Trump abgewendet.

US-Kongress: Einigung bei Haushaltsstreit

Mit der Einigung beim Haushaltsstreit hat der Kongress eine Blamage für Präsident Trump abgewendet.
AFP
International 01.05.2017 Aus unserem online-Archiv

US-Kongress: Einigung bei Haushaltsstreit

Anne-Aymone SCHMITZ
Anne-Aymone SCHMITZ
Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach langen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt.

(dpa) - Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.

Republikaner und Demokraten haben mit der Einigung über das Budgetgesetz eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.
Republikaner und Demokraten haben mit der Einigung über das Budgetgesetz eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.
AFP

Falls das fast eine Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert, wie CNN und „Washington Post“ am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Kein Geld für Trumps Grenzmauer zu Mexiko

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt, ebenso für Grenzsicherheit. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt werden. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.

Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Bis nächsten Freitag muss demnach ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden.

Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag.

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