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US-Justizminister will nicht vor Ausschuss aussagen
International 02.05.2019 Aus unserem online-Archiv

US-Justizminister will nicht vor Ausschuss aussagen

International 02.05.2019 Aus unserem online-Archiv

US-Justizminister will nicht vor Ausschuss aussagen

William Barr will nicht vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses über die Russland-Untersuchung aussagen.
William Barr
William Barr
AFP

(dpa) - Das sagte der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler, am Mittwoch, vor Journalisten. Barr sollte eigentlich am Donnerstagmorgen vor dem Gremium erscheinen. Das Justizministerium störte sich aber daran, dass die Demokraten Barr von Rechtsberatern befragen lassen wollten. Nadler zeigte sich äußerst wütend über Barrs Entscheidung und warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Der Demokrat kündigte zugleich an, dass er erreichen wolle, dass Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.


WASHINGTON, DC - MAY 1: U.S. Attorney General William Barr testifies before the Senate Judiciary Committee May 1, 2019 in Washington, DC. Barr testified on the Justice Department's investigation of Russian interference with the 2016 presidential election.   Win McNamee/Getty Images/AFP
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Barr verteidigt seinen Umgang mit Mueller-Bericht
Seit Wochen ist William Barr mit dem Vorwurf konfrontiert, er führe sich rund um die Russland-Ermittlungen auf wie der persönliche Anwalt des Präsidenten und stelle vieles einseitig dar. Vor dem US-Kongress weist der Justizminister all das weit von sich.

Barr steht wegen seines Umgangs mit Muellers Abschlussbericht erheblich in der Kritik. Am Mittwoch sagte der Minister vor dem Justizausschuss des Senats aus und verteidigte sein Vorgehen dabei. Die Demokraten kritisierten den Auftritt scharf und warfen ihm vor, er habe sein Amt ausgenutzt, um Trump zu schützen. Mehrere prominente Mitglieder der Partei forderten den Rücktritt des Ministers.


The sun sets on the US Capitol on March 22, 2019 in Washington, DC, shortly after the announcement that Special Counsel Robert Mueller had wrapped up his two-year investigation of Russian meddling in the 2016 US election. - Special counsel Robert Mueller on March 22, 2019, submitted his long-awaited report into an explosive two-year investigation of Russian meddling in Donald Trump's 2016 election -- a probe the president denounces as a "witch hunt" and opponents say could fuel impeachment.
What the report says is confidential, but Attorney General Bill Barr wrote in a letter to Congress that he might be able to summarize its "principal conclusions" for Congress as early as this weekend. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Der Mueller-Bericht, Trump und das nächste Kapitel
Fast zwei Jahre hat Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Nun schließt er seine Untersuchungen ab. Aber das ist noch lange nicht das Ende.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Der Sonderermittler hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.


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(FILES) In this file photo taken on May 29, 2019 Special Counsel Robert Mueller leaves after speaking on the investigation into Russian interference in the 2016 Presidential election, at the US Justice Department in Washington, DC. - US Special Counsel Robert Mueller has agreed to testify on July 17 on his report into Russian interference in the 2016 presidential election, the House Judiciary and Intelligence Committees said late June 25, 2019. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
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