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US-Justizminister weist Trumps Kritik zurück
Jeff Sessions wehrt sich gegen politische Einflussnahme Trumps in seinem Ministerium.

US-Justizminister weist Trumps Kritik zurück

Foto: AFP
Jeff Sessions wehrt sich gegen politische Einflussnahme Trumps in seinem Ministerium.
International 23.08.2018

US-Justizminister weist Trumps Kritik zurück

Donald Trump ist schon lange unzufrieden mit seinem Justizminister Jeff Sessions. Immer wieder teilt er wegen der Russland-Affäre gegen ihn aus - nun veröffentlicht Sessions eine bemerkenswerte Erklärung.

(dpa) - US-Justizminister Jeff Sessions hat sich gegen Kritik von Präsident Donald Trump gewehrt. Trump hatte Sessions in einem Interview vorgeworfen, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben. Sessions widersprach und betonte die Unabhängigkeit seines Hauses. Er habe die Kontrolle über das Ministerium am Tag übernommen, als er vereidigt worden sei, weswegen man einen „beispiellosen Erfolg“ dabei gehabt habe, Trumps Agenda durchzusetzen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des 71-Jährigen.

Trump ist seit langem äußerst unzufrieden mit Sessions und macht daraus auch öffentlich keinen Hehl. Hintergrund ist, dass der Minister sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen raushält. Als oberster Chefankläger hat er die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig.

Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Mehrere Berater Trumps hatten während des Wahlkampfes und auch nach der Wahl Kontakt mit Vertretern Russlands - darunter auch Sessions. Er traf sich mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak.


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In einer Anhörung vor dem Senat verneinte Sessions dies aber - und sagte damit nicht die Wahrheit, während er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen raus - was Trump massiv missfällt. Anfang des Monats drängte der Präsident den Justizminister in einer Nachricht auf Twitter dazu, die Untersuchung zu beenden.

Sessions schien in der Erklärung vom Donnerstag anzudeuten, dass er sich politischem Druck nicht beugen werde. „Solange ich Justizminister bin, wird das Handeln des Justizministeriums nicht unangebracht durch politische Erwägungen beeinflusst werden“, erklärte Sessions weiter. „Ich fordere die höchsten Standards, und wo sie nicht erfüllt werden, ergreife ich Maßnahmen. Allerdings hat keine Nation eine talentiertere, engagiertere Gruppe von Ermittlern und Staatsanwälten als die Vereinigten Staaten.“

Trump hatte sich in dem Interview des Senders Fox News äußerst wütend über Sessions gezeigt. „Ich habe einen Justizminister ins Amt geholt, der nie die Kontrolle über das Justizministerium übernommen hat“, sagte er. Trump kritisierte Sessions erneut scharf dafür, dass er sich aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte. Er habe sich gefragt, was für ein Mann so etwas tue, erklärte der Präsident.


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