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US-Justizminister fordert: Trump soll weniger twittern
International 1 14.02.2020

US-Justizminister fordert: Trump soll weniger twittern

Attorney General William Barr muss sich wegen der Verurteilung eines Trump-Freundes Kritik anhören. Er selbst bestreitet eine Einmischung des US-Präsidenten.

US-Justizminister fordert: Trump soll weniger twittern

Attorney General William Barr muss sich wegen der Verurteilung eines Trump-Freundes Kritik anhören. Er selbst bestreitet eine Einmischung des US-Präsidenten.
Foto: Drew Angerer/Getty Images/AFP
International 1 14.02.2020

US-Justizminister fordert: Trump soll weniger twittern

In der Sache hält Justizminister Barr stramm zu Präsident Trump. Aber in der Form hat er offenbar inzwischen Bedenken.

(dpa) - US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es „unmöglich, meinen Job zu machen“, sagte Barr am Donnerstag dem US-Fernsehsender ABC News. Der Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er. Er werde sich nicht einschüchtern lassen - weder vom Kongress noch von Zeitungen oder dem Präsidenten - und sich weiter für die Integrität der Justiz einsetzen, sagte Barr.

„Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern“, sagte Barr. Er sei sich „natürlich“ bewusst, dass diese Aussage dem Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Barrs Bemerkungen erhielten in Washington große Aufmerksamkeit. Öffentliche Kritik aus dem Kabinett ist unter Trump extrem selten geworden, zumal der Staatschef Abweichler gerne mit bissigen Tweets in die Schranken weist.

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Der mächtige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gab Barr Rückendeckung. Der Präsident „sollte auf seinen Rat hören“, sagte er dem TV-Sender Fox News in Bezug auf Barrs Äußerung. „Wenn der Justizminister sagt, es behindert ihn bei der Arbeit, dann sollte der Präsident vielleicht auf den Justizminister hören“, sagte McConnell.

Stone-Affäre als Auslöser

Ausgelöst wurden Barrs Äußerungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der diese Woche für Empörung gesorgt hatte. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.


US President Donald Trump takes questions after signing S. 153, The Supporting Veterans in STEM Careers Act, in the Oval Office of the White House in Washington, DC, on February 11, 2020. (Photo by JIM WATSON / AFP)
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Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – ein deutlich milderes Strafmaß. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung - die als politisch motiviert betrachtet wurde - geschlossen zurück.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.


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