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US-Gesundheitsreform: Republikaner ziehen "Obamacare"-Voting zurück
International 24.03.2017

US-Gesundheitsreform: Republikaner ziehen "Obamacare"-Voting zurück

Entscheidende Figur: Paul Ryan, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, sagte die Abstimmung ab - auf Trumps Bitte, wie es heißt.

US-Gesundheitsreform: Republikaner ziehen "Obamacare"-Voting zurück

Entscheidende Figur: Paul Ryan, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, sagte die Abstimmung ab - auf Trumps Bitte, wie es heißt.
AFP
International 24.03.2017

US-Gesundheitsreform: Republikaner ziehen "Obamacare"-Voting zurück

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Erst verschoben, dann abmoderiert: Die Abstimmung über Donald Trumps geplante Gesundheitsreform im US-Abgeordnetenhaus wurde mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen. Neben den Demokraten war ihm ein Großteil der eigenen Partei im Weg.

(dpa) - Schwere Blamage für US-Präsident Donald Trump: Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zunächst zurückgezogen. Das gab die Parteiführung am Freitag in Washington bekannt.

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 215 Stimmen beisammen. Am Donnerstag hatte es geheißen, das Votum solle auf Freitag verschoben werden. Nun ist es es bis auf Weiteres abgesetzt.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Kurz vor der Absage hatte Trumps Sprecher Sean Spicer noch bekannt gegeben, dass auf jeden Fall abgestimmt werde. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Chef des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Dow Jones fällt

Ein Resultat der "Obamacare"-Niederlage: Der US-Leitindex Dow Jones Industrial hat in dieser Woche den größten Verlust seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verbucht. Der Optimismus der Anleger darüber, dass Trump liefern kann, was er den Wählern versprochen hat, schwindet allmählich. Am Freitag schloss der US-Leitindex Dow Jones Industrial zwar nur mit einem moderaten Minus von 0,29 Prozent auf 20 596,72 Punkten. Im Wochenverlauf summiert sich der Verlust damit aber auf 1,5 Prozent. Im Grunde ist das nicht viel, doch seit Trump im November die Wahlen für sich entschieden hatte, waren das Börsenbarometer der Wall Street und auch die meisten anderen Börsen weltweit fast nur gestiegen.


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